Schadensersatz bei Internet-Ausfall?

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Welche Möglichkeiten und Rechte haben Verbraucher, wenn das Internet zu Hause streikt?

Seit Tagen raufe ich mir die Haare, immer wieder fällt das Internet meines Hausanschlusses aus. Man kann kaum arbeiten, an Netflix und Co ist nicht zu denken. Was sind meine Rechte, dem Anbieter gegenüber? Wir haben mit Rechtsanwalt Patrick Zobel gesprochen, welche Möglichkeiten ich als Verbraucher dem Netzbetreiber gegenüber habe.

Der Anbieter ist vertraglich zur Leistung verpflichtet

123recht.de: Herr Zobel, die Situation ist wie oben beschrieben. Langsam liegen die Nerven blank. Ich bin seit Jahren Kunde beim Anbieter. Der muss doch dafür Sorge tragen, dass wir Internet haben, oder? Ich bezahle doch schließlich dafür!

Patrick Zobel
seit 2020 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Wittgensdorfer Straße 3
09249 Taura
Tel: 01515/4088690
E-Mail:
Insolvenzrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht
Preis: 70 €
Antwortet: ∅ 1 Std. Stunden

Rechtsanwalt Zobel: Selbstverständlich ist es die vertragliche Pflicht des Anbieters, Ihnen die geschuldete Leistung, also den Zugang zum Internet mit einer bestimmten Geschwindigkeit, möglichst lückenlos zur Verfügung zu stellen. Einzelne kürzere Störungen oder Netzausfälle sowie gelegentliche Schwankungen in der Geschwindigkeit sind hingegen für Verbraucher hinzunehmen. Auch wenn das im Einzelfall sehr ärgerlich sein kann, entstehen nicht in jedem Fall des Internetausfalls direkt Ansprüche gegen den Anbieter.

Bei wiederholten Störungen oder dauerhaft zu geringer Übertragungsrate, können jedoch Sonderkündigungsrechte zugunsten der Verbraucher entstehen. Wichtig hierbei ist dann aber die detaillierte Aufzeichnung der Störungen sowie die Durchführung von sogenannten Speedtests. Zudem hat der Anbieter erst einmal das Recht Abhilfe zu schaffen. Als Verbraucher sollten Sie dem Anbieter bei wiederholten Störungen eine zweiwöchige Frist setzen, binnen derer er die Störungen abstellen und die vertraglich geschuldete Leistung erbringen soll. Bessert sich die Situation nach Ablauf der Frist nicht, können Sie fristlos kündigen.

123recht.de: 100% stabil läuft es ja eigentlich nie. Wie viel Ausfälle muss ich denn tolerieren?

Rechtsanwalt Zobel: Das lässt sich pauschal sehr schwer sagen. Wie so oft kommt es auf den Umfang sowie die Dauer der Störungen und die geschuldete Leistung im Einzelfall an. Wiederholte Ausfälle und insbesondere Ausfälle über einen längeren Zeitraum wie beispielsweise mehrere Wochen, sind sicherlich nicht hinzunehmen. Hier hat der BGH im Jahr 2013 klargestellt, dass in derartigen Fällen dem Verbraucher neben Sonderkündigungsrechten auch Schadenersatzansprüche zustehen können.

Einen Verdienstausfallschaden dürfte der Anbieter im Regelfall nicht schulden

123recht.de: Zur Zeit arbeite ich im Homeoffice, brauche den Anschluss also auch zum Arbeiten und meine Tochter für ihr Homeschooling. Wir verbrauchen dafür jetzt gerade unser mobiles Datenvolumen. Muss mein Internetanbieter uns das ersetzen?

Rechtsanwalt Zobel: Auch hier kommt es wieder auf den Umfang und die Dauer der Störungen an. Funktioniert das Internet nur selten für kürzere Zeiten nicht, kann dafür dem Anbieter nichts in Rechnung gestellt werden.

Kommt es allerdings dauerhaft und wiederholt, beispielsweise wochenlang zu Störungen und schafft der Anbieter trotz Aufforderung keine Abhilfe, können dem Verbraucher Schadenersatzforderungen hinsichtlich zusätzlicher mobiler Datenpakete zustehen. Man wird allerdings darlegen müssen, dass diese Datenpakete aufgrund der nicht erbrachten Leistung des Anbieters zusätzlich gebucht werden mussten, um arbeiten oder Schulaufgaben erledigen zu können.

123recht.de: Was, wenn es verbraucht ist, und ich deshalb nicht weiterarbeiten kann, dann droht mir ja Verdienstausfall. Muss mein Anbieter dafür aufkommen?

Rechtsanwalt Zobel: Einen Verdienstausfallschaden dürfte der Anbieter im Regelfall nicht schulden. Hier wird man Ihnen zumuten können zunächst weitere mobile Datenpakete hinzu zu buchen oder temporär auf andere Online-Angebote, wie beispielsweise öffentliche WLAN-Spots auszuweichen.

Die Möglichkeiten trotz Ausfall des stationären Internetanschlusses online zu gehen, sind ja heute vielfältig. Auch wenn hier sicherlich nach wie vor regionale Unterschiede, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und Schnelligkeit von mobilem Internet bestehen. Im Vorteil ist man hier sicherlich, wenn man sowohl das mobile als auch das stationäre Internet vom selben Anbieter bezieht. Hier sollten sich dann im Einzelfall auch kurzfristig einvernehmliche Lösungen mit dem Anbieter finden lassen.

Kurze Störungen oder Ausfälle sind hinzunehmen

123recht.de: Habe ich generell Anspruch auf Ausfall-Entschädigung?

Rechtsanwalt Zobel: Generell besteht bei kürzeren Internetausfällen in der Regel kein Anspruch auf Schadenersatz. Solange die Störungen nicht wiederholt und regelmäßig auftreten, sind diese leider hinzunehmen. Dies ist aus Verbrauchersicht sicherlich nicht 100% zufriedenstellend. Verbraucherschützer fordern daher auch in einer aktuellen Debatte wieder, die Rechte der Verbraucher in Deutschland diesbezüglich zu stärken. Ein rechtsvergleichender Blick nach Großbritannien zeigt, dass dort die Verbraucher beispielsweise pauschal mit immerhin 8 Pfund pro Tag entschädigt werden, sobald das Internet länger als zwei Tage ausfällt. Erscheint ein Techniker zum vereinbarten Reparaturtermin nicht oder sagt nicht rechtzeitig ab, gibt es dort sogar immerhin 25 Pfund. Es bleibt zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber hier zeitnah nachbessert.

123recht.de: Die Monatsrechnung muss ich ja hoffentlich nicht vollständig bezahlen, oder?

Rechtsanwalt Zobel: Sobald die Störungen eine gewisse Häufigkeit und Dauer erreicht haben, bestehen für die Tage, an denen kein Internet genutzt werden konnte, auch pauschal Entschädigungsansprüche, sodass Sie dann auch Teile des Entgelts einbehalten können. Die Rechtsprechung hat dafür teilweise pro Tag, an dem kein Internet genutzt werden konnte, ein Dreißigstel des monatlichen Entgelts für die Nutzung des Internets angesetzt. Auch hier gilt aber, dass ich dem Anbieter zunächst die Möglichkeit geben muss, die Störung zeitnah zu beheben und das Geld nur dann einbehalten darf, wenn dieser trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft.

123recht.de: Ich habe einen Vertrag über eine sehr gute Geschwindigkeit. Wenn ich diese messe, wird sie aber nie erreicht, das ist doch auch nicht in Ordnung, oder?

Rechtsanwalt Zobel: Die dauerhafte Nichterbringung einer bestimmten geschuldeten Datenübertragungsrate bzw. Geschwindigkeit kann ebenfalls zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen. Unter https://breitbandmessung.de/ haben Sie die Möglichkeit die tatsächliche Datenübertragungsrate des Anschlusses mit der vertraglich geschuldeten zu vergleichen. Bei wesentlichen negativen Abweichungen sollten Sie dies dokumentieren. Auch hier gilt aber, dass Sie den Anbieter zunächst bei zu geringer Geschwindigkeit des Internets zur Behebung der Störungen auffordern sollten, ehe Sie außerordentlich kündigen können.

Immer zuerst den Anbieter kontaktieren

123recht.de: Wie mache ich meine Rechte geltend?

Rechtsanwalt Zobel: Im Falle des Internetausfalls sollte immer zuerst der Anbieter kontaktiert und um Abhilfe gebeten werden. Wichtig ist hier eine möglichst umfangreiche Dokumentation über die Ausfälle. Setzen Sie dem Anbieter eine realistische Frist! Sollte sich die Situation langfristig nicht bessern, sollte man von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und den Anbieter wechseln. Um hier den genauen Nachweis der dauerhaften Störungen rechtssicher erbringen zu können, sollte auch der Gang zum Anwalt nicht gescheut werden, er hilft Ihnen auch eventuelle Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

123recht.de: Vielen Dank für das informative Gespräch.

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