Verkehrskontrolle, Hausdurchsuchung, Drogenkontrollen – Was darf die Polizei?

Mehr zum Thema: Experteninterviews, Polizei, Verkehrskontrolle, Hausdurchsuchung, Drogenkontrollen, Schnelltest, Fragen, Gefahr im Verzug
5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
6

Ihre Rechte und Pflichten bei polizeilichen Maßnahmen

Vielleicht ist man kurz unsicher gefahren oder zu schnell und schon kommt die Kelle und man wird von der Polizei raus gewunken. Was aber darf die Polizei überhaupt, muss ich jede Frage beantworten und den Anweisungen der Polizei immer Folge leisten? Was gilt bei einer Hausdurchsuchung und was kann ich machen, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle? Rechtsanwalt und Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer bringt Licht ins Dunkel.

Verkehrsteilnehmer haben den Anweisungen der Polizeibeamten zu folgen

123recht.de: Herr Burgmer, ich bin zu Fuß oder im Auto unterwegs und komme in eine Polizeikontrolle. Was darf der Polizist überhaupt machen?

Willy Burgmer
seit 2012 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Internationales Recht
Preis: 75 €
Antwortet: ∅ 5 Std. Stunden

Rechtsanwalt Burgmer: Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer (zu denen auch Fußgänger gehören können) einer „Allgemeinen Verkehrskontrolle" unterziehen, weil das eine anlassunabhängige Maßnahme im Rahmen polizeilicher Befugnisse ist.

Im Gegensatz dazu wäre ein „Fahren oder Gehen in Schlangenlinien" ein konkreter Anlass. Hier unterscheiden sich dann schon die Befugnisse zum Einschreiten.

Verkehrsteilnehmer haben nach § 36 Abs. 5 S. 4 StVO den Anweisungen der Polizeibeamten zu folgen. Das ist eine förmliche, also gesetzliche Regelung, die auch eine Kontrolle auf Drogen und Alkohol oder, wenn nichts geht, das berühmte Warndreieck oder das 1. Hilfe-Kit umfasst.

Willkür allerdings geht auch hier nicht. Etwa aus Langeweile oder Neugierde im nächtlichen Streifendienst Personen oder Fahrzeuge die nicht dem bürgerlichen Klischee entsprechen, zu durchleuchten. Aber bringen Sie dafür mal den entsprechenden Nachweis. Da hat eigentlich nur der Anwalt eine Chance, der auch Einsicht in die Einsatzakte und die Streifenbefehle nehmen darf.

"Hauchen ist auch bei den Beamten nicht beliebt"

123recht.de: Welche Fragen darf mir die Polizei stellen? Muss ich z.B. Fragen wie „haben Sie getrunken" beantworten?

Rechtsanwalt Burgmer: Auf den konkreten Anlass bezogene Fragen darf der Beamte stellen, also ob Sie eine Erklärung für die Schlangenlinie haben. Allerdings wäre auch die berüchtigte Alkoholfahne ein solcher Anlass. „Hauchen" müssen Sie aber nicht und ist auch bei den Beamten nicht beliebt. Auch Ihre Personaldaten, außer Ihrem Beruf und Personenstand, dürfen erfragt werden. Also die im Sinne von § 111 OWiG. Woher Sie gerade kommen und wohin Sie wollen und warum normalerweise nicht. Auch einen Ausweis muss man nicht mitführen, wohl aber aushändigen, wenn man ihn mitführt.

Sie sind jedoch nicht verpflichtet, auf die Fragen eines Polizeibeamten zu antworten. Ihre Personalien hingegen müssen sie wahrheitsgemäß angeben. Viel spannender wäre aber die Frage: Darf der Betroffene lügen? Der Beschuldigte/Betroffene darf „ungestraft lügen". Ein Zeuge wäre zur Wahrheit verpflichtet und muss neuerdings sogar zur Vernehmung bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ersucht wurde.

123recht.de: Gilt Schweigen als Zustimmung?

Rechtsanwalt Burgmer: Nein.

Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht

123recht.de: Wie sie es mit Durchsuchungen von mir oder meinem Auto aus? Gibt es Voraussetzungen, die für eine Durchsuchung vorliegen müssen?

Rechtsanwalt Burgmer: Das sind zwei gänzlich verschiedene Eingriffe.

Beides ist nur bei einem konkreten Verdacht möglich. Dann aber aufgrund verschiedener gesetzlicher Ermächtigungen. Das Auto als Sache ist naturgemäß weniger geschützt als Ihre körperliche Integrität, die ja mit jeder Durchsuchung der Person mehr oder weniger verbunden ist. Mehr oder weniger deshalb, weil die nächste Stufe dann die „Untersuchung" einer Person wäre. Selbst die Durchsuchung darf nur auf Anordnung durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungspersonen, das sind in der Regel ersuchte Kripobeamte bzw. Beamtinnen vorgenommen werden.

Die körperliche Untersuchung, also Blutprobeentnahme, sonstige Körperzellen etc. als weitestgehendem Eingriff in die körperliche Integrität, unterliegt dann regelmäßig dem strengen Richtervorbehalt nach § 81 a StPO.

Niemand ist als Fahrzeugführer zum Mitwirken gegenüber der Polizei verpflichtet

123recht.de: Der Polizist meint, ich sei nicht nüchtern und möchte mich pusten lassen bzw. einen Schnelltest machen, darf er das einfach oder kann ich das verweigern?

Rechtsanwalt Burgmer: Grundsätzlich sind sie nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet. Der Schnelltest „auf der Straße" dient dem Polizeibeamten sowieso nur als ein Indiz ihrer Fahruntüchtigkeit, da er allein vor Gericht nicht ausschlaggebend ist. Wichtiger sind jedoch die auf der Polizeiwache durchgeführten Atemalkoholmessungen oder die dort durchgeführte Blutprobe.

Auch bei Betäubungsmitteln ist der Schnelltest („Urintest") auf der Straße nicht gerichtsverwertbar, sondern nur ein Grund, sie zur Blutprobenentnahme mit auf die Wache zu nehmen.

Die aktive Mitwirkung kann, wie bereits oben geschildert, nicht gefordert werden. Kann aber dennoch aus Ihrer Sicht zweckmäßig sein, wenn Sie ein gutes Gewissen haben. Denn das Procedere auf der Wache ist schließlich auch zeitaufwändig, ganz davon abgesehen, dass die Abgabe einer Urinprobe oder gar eine Blutentnahme eher der ernüchternde Abschluss eines berauschenden Events wäre. Hat ein Polizeibeamter aber den begründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, etwa durch die klassische „Fahne" oder gefahrene Schlangenlinien, kann er den Betroffenen Fahrzeugführer zur Feststellung des Atemalkoholgehalts oder sogar der Blutalkoholkonzentration mit auf die Wache nehmen. Einer derartigen Untersuchung können sie auf der Wache zwar widersprechen, im oben genannten Fall würde diese jedoch dann dennoch und notfalls unter Zwang durchgeführt.

Ausschlaggebens sind dabei die sog enannten Alkohol- oder BTM-bedingten „Ausfallerscheinungen", über die man gleich einen eigenen Artikel schreiben könnte. Treten diese beim Fahrzeugführer auf, kann er zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit mit auf die Wache genommen werden.

"Gefahr im Verzug war lange der Joker in der polizeilichen Eingriffsstrategie"

123recht.de: Kann der Polizist nicht einfach alles mit Gefahr im Verzug begründen, wenn ich einen Test verweigere?

Rechtsanwalt Burgmer: In der Tat war die Gefahr im Verzug lange der Joker in der polizeilichen Eingriffsstrategie. Kolportiert wird unter Anwälten, dass man mitunter Fälle einer Provokation der Gefahr im Verzuge aufgedeckt habe. Ich mag das nicht kommentieren. Fakt ist jedenfalls, dass sich hier dem kundigen Anwalt eine Fülle von Kontrollansätzen bietet, die ganz erheblichen Einfluss bis hin zum Verwertungsverbot im Prozess haben kann.

123recht.de: Was ist mit dem klassischen Rombergtest? Den muss ich dann wohl auch nicht mitmachen?

Rechtsanwalt Burgmer: Nein. Sie sind nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichtet. Die Augen schließen, parallele Fußstellung und Vorhalte der Arme stellen eine aktive Mitwirkung dar. Und aus meiner Sicht sogar eine Eingriff in die Würde der Person i.S.d. Art. 2 Absatz 1 GG, ein klassisches „Vorführen".

123recht.de: „Sie kommen zur Vernehmung mit auf die Wache" - muss ich dem Folgeleisten, nur weil ich mich z.B. Maßnahmen verweiger? Kann mich die Polizei einfach festnehmen?

Rechtsanwalt Burgmer: So nicht. Allerdings gibt es da eine Grauzone, genannt Ingewahrsamnahme, für die die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen hat. Soweit rechtsstaatlich ok. Die Grauzone sehe ich in der Formulierung des Satzes 2 am Beispiel für den in NRW geltenden § 36 des PolG NW: „Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde."

Machen Sie da als Betroffener mal was draus, wenn Sie nicht – wie der Anwalt – die Einsatzakte und Streifenberichte kundig auswerten können und ihre Schlüsse gerade aus dem ziehen, was warum gerade nicht im Einsatzbericht steht.

Ansonsten gilt natürlich definitiv der klare Richtervorbehalt und die bislang eherne Schallmauer, dass die festgehaltene Person in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen zu entlassen ist, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. Und auch, dass die Freiheitsentziehung zum Zweck der Feststellung der Identität die Dauer von 12 Stunden nicht überschreiten darf. Letzteres noch zu Ihrer Frage, ob es sinnvoll ist, z.B. am Anhaltort bei der Identitätsfestellung mitzuwirken oder einen BPA mitzuführen.

Und zur Klarstellung: Die Mitnahme zur Wache zwecks Feststellung des Atemalkoholgehalts oder der Blutalkoholkonzentration / BTM-Konzentration ist als solche keine freiheitsentziehende Maßnahme wie die Ingewahrsamnahme. Denn Sie dürfen anschließend sofort gehen.

123recht.de: Was gilt bei einer konkreten Vorladung? Erwarten mich Nachteile, wenn ich nicht erscheine?

Rechtsanwalt Burgmer: Sie müssen weder zu einer Vernehmung erscheinen noch darf Ihnen das einen Nachteil bereiten. Eine Frage der Höflichkeit wäre es aber, telefonisch oder schriftlich (E-Mail genügt) ohne Begründung abzusagen.

123recht.de: Wenn ich der Vorladung nachkomme, muss ich bei der Polizei eine Aussage machen oder mich zu den Vorwürfen äußern?

Rechtsanwalt Burgmer: Nein. Und auch das darf Ihnen in keiner Weise zum Nachteil ausgelegt werden.

123recht.de: Es klingelt an der Tür und die Polizei möchte meine Wohnung durchsuchen. Muss ich die Polizei rein lassen oder benötigen die Polizisten einen Durchsuchungsbefehl?

Rechtsanwalt Burgmer: Hier kommen wir wieder auf die Frage der Gefahr im Verzuge zurück, die eine Wohnungsdurchsuchung auch ohne den berüchtigten Durchsuchungsbeschluss vorsieht. Das ist aber nicht die Regel. Generell gilt, dass die Beamten – übrigens auch weder ein Gerichtsvollzieher noch gar der „Beauftragte" der früher so genannten GEZ – ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht das Recht haben, Ihre Wohnung zu betreten.

123recht.de: Ich habe oder musste sie reinlassen, meine Wohnung ist anschließend aber total durchwühlt... muss ich das hinnehmen?

Rechtsanwalt Burgmer: Die Beamten müssen jedenfalls nicht wieder aufräumen. Sie müssen aber zweckmäßig und möglichst schonend das Durchsuchungsziel anstreben. Die berüchtigte „Achterbahn" darf weder zur Förderung des Geständnisses angedroht, noch gar hinterlassen werden. Das sind Klischees aus frühen Krimiserien, die dem heutigen Selbstbild einer rechtsstaatlichen Polizei nicht mehr genügen.

123recht.de: Die Polizei beschlagnahmt meinen PC und andere Gegenstände. Ist das erlaubt und bekomme ich meine Sachen wieder zurück?

Rechtsanwalt Burgmer: Grundsätzlich ist stets das mildeste Mittel einzusetzen, weil ja immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Wenn also – und dafür hält die Kripo kundiges Personal vor – eine Spiegelung des PC für die Ermittlungen ausreichen, muss das vor Ort geschehen bzw. ist der PC unverzüglich danach wieder herauszugeben.

123recht.de: Was droht Polizisten, die über das Ziel hinausgeschossen sind?

Rechtsanwalt Burgmer: Hier gibt es glasklare gesetzliche Regeln. Die Polizei hat keinerlei übergesetzliche Privilegien. Das sage ich als ein Anwalt, der sehr häufig Polizeibeamte vertreten muss, denen gerade solches vorgeworfen wird. In schweren Fällen kommt hinzu, dass bei Beamten eine zusätzliche Sanktion in Form eines Disziplinarverfahrens droht, das bis zu Entfernung aus dem Dienst reicht. Das ist natürich existenzgefährdend ist, soll wegen der Komplexität aber hier nur der Vollständigkeit angemerkt sein.

Betroffene sollten immer zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht ziehen

123recht.de: Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle?

Rechtsanwalt Burgmer: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird zwar in Fachkreisen als „formlos, fristlos und fruchtlos" gering geschätzt. Meines Erachtens wird ihr Wert aber unterschätzt, weil sie jedermann eben auch formlos und ohne Ausschlussfristen einreichen kann. Und das Ergebnis ist keineswegs „fruchtlos", denn die Polizeibehörde muss sich sachlich mit der Beschwerde auseinandersetzen, also die Beamten anhören und dann durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten Stellung nehmen. Gebühren entstehen nicht und eben auch vorerst keine Anwaltskosten. Für den Anwalt ist sie ein veritabler Ansatz, zunächst einmal Licht in den Vorgang zu bringen, um darauf weiterführende Rechtsbehelfe aufzubauen.

"Der Polizeibeamte bei Gericht ist kein privilegierter Zeuge und schon gar nicht ein besserer Angeklagter"

123recht.de: Wie kann ich ein Fehlverhalten überhaupt beweisen? Steht nicht Aussage gegen Aussage und wird mir überhaupt geglaubt, wenn die Aussage von Polizisten kommt?

Rechtsanwalt Burgmer: Definitiv nein. Als Verteidiger von Polizeibeamten kann ich mich manchmal des Eindrucks nur schwer entziehen, dass es Gericht und Staatsanwaltschaft besonders genau mit den Pflichten der Polizeibeamten nehmen. Auch und gerade, wenn Aussage gegen Aussage steht. Der Polizeibeamte bei Gericht ist kein privilegierter Zeuge und schon gar nicht ein besserer Angeklagter. Die Verteidigung von Polizeibeamten ist für mich definitiv kein Heimspiel.

Das mag betroffene Bürgerinnen und Bürger beruhigen. Und das nehme ich als hohes und schützenswertes Gut unseres freiheitlichen Rechtsstaats auch in Kauf.

Zum Schluss sei noch der Hinweis gestattet, dass die Polizeigesetze der Länder und des Bundes sich aktuell in einer Novellierungsphase befinden. Und das aus anwaltlicher Sicht nicht gerade zugunsten der Mandantschaft. In Bayern etwa (seit 25. Mai 2018 in Kraft) und auch schon in NRW liegt ein Gesetzesentwurf vor mit ganz neuen Begrifflichkeiten, wie etwa die „drohende Gefahr" als Abkehr von der bewährten „konkreten Gefahr."

Und der „Unterbindungsgewahrsam", ein ganz merkwürdiges Wortkonstrukt, könnte von maximal 24 Stunden auf bis zu einem Monat verlängert werden. Wohlgemerkt: Das hat nichts mit der Untersuchungshaft aus der StPO zu tun, sondern ist reines Polizeirecht. Eine Differenzierung, die übrigens methodisch immer zu beachten ist, weil sie die ganze Materie durchdringt.

123recht.de: Vielen Dank für die wertvollen Informationen!

Man wird ja noch fragen dürfen!
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Strafrecht Blutentnahmen durch Polizei
Strafrecht Vorladung zur Polizei
Beamtenrecht Bewerberauswahlverfahren Polizei