Betreuungsunterhalt

Mehr zum Thema: Familienrecht, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Betreuungsunterhalt, Bundesgerichtshof
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bei anteiliger Betreuung oder erweitertem Umgang des Unterhaltsverpflichteten

Im Familienrecht hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09 - klargestellt, dass ein Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils aus § 1570 BGB enden oder zumindest zeitlich befristet werden kann, sofern der andere Elternteil ernsthaft und verlässlich die Betreuung des Kindes oder zumindest eine erhebliche Erweiterung des Umgangs anbietet und dies auch dem Kindeswohl dienlich ist.

In dem beschriebenen Fall hatte der im Vorruhestand befindliche Vater angeboten, dass er mehr Zeit und Betreuungsaufgaben für das Kind übernehmen wollte.

Sascha Steidel
seit 2008 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
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E-Mail:
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht

Nach Auffassung des BGH war die Mutter zumindest in diesem konkreten Fall gehalten, dieses Angebot auch in Anspruch zu nehmen.

Nochmals stellt der BGH klar, dass der Vorrang der persönlichen Kindesbetreuung ab Vollendung des dritten Lebensjahres durch die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB aufgegeben wurde. Es müssten vielmehr kind- und/oder elternbezogene Gründe vorliegen, um einen über das dritte Lebensjahr hinausgehenden Betreuungsunterhalt zu rechtfertigen. In dem zu entscheidenden Fall lagen solche kind- oder elternbezogenen Gründe aber nicht vor, sodass die Vorinstanz erneut nach diesen Maßgaben entscheiden muss.

Sofern Sie zu diesem oder einem ähnlichen Thema weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern unverbindlich an meine Kanzlei.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen gern persönlich für eine Beratungsgespräch oder eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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