Der Zugewinnausgleich - kein Buch mit 7 Siegeln!

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Der Ausgleich zwischen Ehegatten nach Scheidung einer Ehe

Die Frage des Zugewinnausgleiches stellt sich regelmäßig bei der Scheidung einer Ehe, in welcher die Ehegatten keinen besonderen Güterstand vereinbart haben. Nach § 1363 BGB besteht dann der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nachfolgend ein grober Überblick über dieses scheinbar so komplizierte Thema:

1. Was ist Zugewinnausgleich?

Während der Ehe haben in der Regel beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen Vermögen hinzugewonnen. Mit einfachen Worten ausgedrückt: Sie sind am Ende der Ehe reicher als am Anfang. Dabei kann es sich um Grundstücke, Wertpapiere, Bankguthaben, Versicherungen, Luxusgüter oder auch einen eigenen Gewerbebetrieb handeln. Der Vermögenszuwachs eines oder beider Ehegatten kann sogar darauf beruhen, dass während der Ehe Schulden getilgt wurden.

Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen. Aus diesem Grund ist im Zusammenhang mit der Scheidung regelmäßig ein Vermögensausgleich durchzuführen. Das Gesetz nennt das den Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich besteht letztendlich darin, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzu erworben hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen hat. Das das nicht unbedingt bedeutet, dass alles hälftig zu teilen ist, erläutere ich Ihnen noch weiter unten.

Der Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme. Es kann nicht verlangt werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden.

2. In welchen Fällen wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt?

Der Zugewinnausgleich muss nicht zwingend durchgeführt werden. Das Gericht kümmert sich regelmäßig gar nicht um diese Frage. Es bleibt demjenigen Ehegatten, welchem ein Zugewinnausgleich zustehen könnte, völlig frei, ob er diesen Anspruch geltend macht.

In vielen Fällen erübrigt sich ein Zugewinnausgleich bereits dann, wenn von vornherein klar ist, dass beide Eheleute während der Ehe gleich viel Vermögen hinzugewonnen haben.

Der Zugewinnausgleich ist auch dann nicht durchzuführen, wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung kann nur vor einem Notar geschlossen werden. Man kann die Gütertrennung durch Ehevertrag bereits bei der Heirat oder aber auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens vereinbaren.

3. Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Der Zugewinnausgleich setzt immer voraus, dass man die beiden Gesamtvermögen der Ehegatten miteinander vergleicht. Es ist erforderlich, bei jedem Ehegatten den während der Ehe eingetretenen Vermögenszuwachs (Zugewinn) zu bestimmen. Dazu berechnet man die jeweilige Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen.

Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat. Anfangsvermögen ist demgegenüber das Vermögen, das bei Eheschließung bereits bestand. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Endvermögen ist dabei nicht der Tag der Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.

Es kommt nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten an. Was während der Ehe mit dem Vermögen passiert ist, ist völlig uninteressant. Es ist auch völlig unbeachtlich, wer in der Ehe was bezahlt hat. Ebenso spielt hier keine Rolle, wer mehr oder weniger verdient hat als der andere. Der Zugewinn jedes Ehepartners wird ausschließlich dadurch berechnet, dass man von seinem Endvermögen das Anfangsvermögen abzieht.

Steht der Zugewinn jedes einzelnen Ehegatten fest, so sind die entsprechenden Werte zu saldieren.

4. Was gehört zum Anfangsvermögen, was zum Endvermögen?

Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das zum Zeitpunkt der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Ehepartner vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen.

Woher dieses Vermögen stammt, ist unerheblich. Deshalb gehört zum Endvermögen auch eine Erbschaft oder ein Lottogewinn. Auch ein Aktienpaket, das bereits bei Eheschließung vorhanden war, gehört zum Endvermögen, und zwar mit dem dann aktuellen Kurswert. Zum Endvermögen gehört auch gemeinsames Vermögen der Eheleute, allerdings natürlich nur der jeweils eigene Anteil.

Zum Anfangsvermögen wiederum gehört zunächst einmal alles Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war. Schulden sind auch hier abzuziehen.

Achtung: Bestimmte Vermögensmassen werden nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, obwohl sie erst während der Ehe erworben wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Erbschaften und Schenkungen.

Außerdem bei Erbschaften und Schenkungen zu beachten: Diejenigen Gegenstände und Sachen, die geerbt oder geschenkt wurden, werden neben dem Anfangsvermögen auch dem Endvermögen hinzugerechnet, soweit diese bei Beendigung der Ehe noch vorhanden sind. Zum Endvermögen gehört dann auch, was mit dem ererbten und/oder geschenkten Geld erworben wurde oder welche Wertsteigerung entsprechende Sachen, insbesondere Immobilien, erfahren haben. Es ist dabei ganz egal, woher dieser Wertzuwachs kommt. Er kann daher kommen, dass der Eigentümer ein Haus renoviert hat. Er kann auch daher kommen, dass Grundstückspreise gestiegen sind. Schließlich kann der Wertzuwachs sogar drauf beruhen, dass der andere Ehegatte Geld oder Arbeit in das Haus gesteckt hat.

5. Ändert der Zugewinnausgleich die Eigentumsverhältnisse?

Wie oben bereits angedeutet, ändert weder die Ehe, noch die Zugewinngemeinschaft und deren Auseinandersetzung etwas an den jeweiligen Eigentumsverhältnissen.

6. Haftung für Schulden in der Zugewinngemeinschaft?

Immer wieder trifft man zudem auf den Irrglauben, dass Ehepartner auch für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Das ist jedoch falsch. Jeder Gatte haftet für alle Schulden, welche er vor oder in der Ehe angehäuft hat, allein.

Eine gesetzliche Ausnahme bildet lediglich die "Schlüsselgewalt", wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (§ 1357 BGB).

Eine gemeinsame Haftung besteht natürlich auch dann, wenn Verträge gemeinsam unterzeichnet werden.

7. Wann verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich?

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Ehescheidung.

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