Neues Familienverfahren: Was hat sich bei der Scheidung, dem Unterhalt und dem Umgangsrecht verändert"

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Seit dem 01.09.2009 werden Familiensachen bei Gericht in Deutschland nach grundlegend neuen Regeln bearbeitet. Dazu tritt das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)“ in Kraft. Dem Gesetz ging angesichts der großen Bedeutung für die Praxis eine lange Phase von Erörterungen und Prüfungen voraus. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird jetzt in einer einzigen Verfahrensordnung, dem FamFG, zusammengefasst und völlig neu geregelt. Der Hintergrund für die Neuregelungen ist der Wunsch, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. Gerade bei Streitigkeiten über das Sorge- oder das Umgangsrecht werden Konflikte nicht selten im gerichtlichen Verfahren geklärt. Selbst wenn Familienanwälte sich auch schützend vor die Kinder stellen, sind diese doch häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. Das Gesetz berücksichtigt in besonderen Maße die Belange der Kinder.

Wichtige Punkte im einzelnen sind:

Ingo Friedrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Südring 29
64832 Babenhausen
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Mietrecht, Erbrecht
  • Im Scheidungsantrag muss der Antragsteller künftig angeben, ob die Ehegatten sich über das Umgangsrecht, das Sorgerecht und den Unterhalt verständigt haben. Die künftigen Lebensumstände der Kinder sollen deshalb vor Einleitung des Scheidungsverfahrens von den Eltern geklärt werden.

  • Besonders wichtig ist die Neuregelung des Versorgungsausgleichs. In jedem Scheidungsverfahren wird die Rente zwischen den Ehepartnern geteilt. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der – z.B. wegen der Kindererziehung – auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Da bislang beispielsweise Betriebsrenten durch ein sehr kompliziertes Berechnungsverfahren der gesetzlichen Rente vergleichbar gemacht werden mussten, kam es hierbei häufig zu grob falschen Teilungsergebnissen, vor allem zu Lasten der Frauen. Das neue Recht sieht jetzt vor, dass jede Rentenart für sich, also beispielsweise aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder betriebliche oder sonstige private Altersvorsorge, zwischen den Ehegatten geteilt wird.

Hier wird befürchtet, dass dies zu einem enormen Verwaltungsaufwand führt, da jetzt beispielsweise bei privaten Rentenversicherungen auch für den anderen Ehegatten ein eigenes Versicherungskonto geschaffen und verwaltet werden muss. Die dadurch entstehenden Mehrkosten darf die Versicherungswirtschaft allerdings auf die Ehegatten umlegen. Bislang war der Versorgungsausgleich so kompliziert geregelt, dass selbst erfahrene Familienanwälte kaum vollständig mitreden konnten und häufig Rentenberater einschalteten. Dies alles soll nun einfacher werden. Künftig wird also jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Dieser Grundsatz heißt „interne Teilung“. Das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird damit abgelöst.

  • Positiv ist, dass auch bei den Renten die Eheleute größere Spielräume erhalten, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und so die vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln. Mit der neu gewonnenen Freiheit steigt allerdings auch die Gefahr möglicher Fehlentscheidungen, so dass insoweit unbedingt eine kompetente Beratung und Vertretung erfolgen sollte.

  • Es wird ein „ Großes Familiengericht “ geschaffen. Alle Rechtsstreitigkeiten, die durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbunden sind, werden jetzt in einer einzigen Zuständigkeit entschieden. Bislang war es nämlich so, dass beispielsweise interne Streitigkeiten über gemeinsame Eheschulden vom normalen Zivilgericht und nicht vom Familiengericht entschieden wurden, obwohl es eigentlich schon immer näher gelegen hatte, dass hierüber auch das Familiengericht verhandelt und entscheidet.

  • In Unterhaltssachen wird die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch erweiterte Auskunftspflichten der Beteiligten verbessert.

  • Aus Sorge- und Umgangsentscheidungen kann in Zukunft effektiver vollstreckt werden. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht Ordnungsmittel, z.B. ein Zwangsgeld, verhängen, und auch noch nach Ablauf der Verpflichtung vollstrecken. Wurde bislang eine Umgangsentscheidung beispielsweise für einen bestimmten Feiertag getroffen, konnte ein damit zusammenhängendes Zwangsgeld nämlich nur vollstreckt werden, sofern der entsprechende Feiertag noch nicht vergangen war.

  • Pflegepersonen, z.B. Pflegeeltern, können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden. Auch die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kindes selbst werden verstärkt. Ein Verfahrensbeistand kann künftig das Kind in schwierigen Fällen unterstützen. Der Verfahrenspfleger kann so beispielsweise auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle im Konflikt übernehmen. Das über 14-jährige Kind kann sich künftig sogar selbst vertreten.

  • Häufig „brennt“ es besonders beim Umgangsrecht. Hier sind die Gerichte nun angehalten, besonders schnell zu entscheiden, damit der Kontakt zwischen Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil aufrechterhalten bleibt und die Beziehung keinen weiteren Schaden nimmt. Es kann auch ein Umgangspfleger bestellt werden, der bei schwierigen Konflikten über den Umgang sicherstellen soll, dass der Kontakt des Kindes zu dem Umgangsberechtigten nicht abbricht.

  • Das bisher geltende Verfahrensgesetz für Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass- und Registersachen (FGG) stammt noch aus dem Jahre 1898 und wird durch eine vollständige moderne Verfahrensordnung mit verständlichen, überschaubaren und einheitlichen Strukturen für die verschiedenen Materien ersetzt. Das bislang eher zersplitterte Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird neu strukturiert und effizient gestaltet. Wenn es um besonders grundrechtsrelevante Betreuungssachen, Unterbringungs- oder Freiheitsentziehungssachen geht, kann der Betroffene eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen und dadurch unser höchstes deutsches Zivilgericht anrufen. Dadurch wird auf mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen gehofft, weil die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bundesweit zu beachten sind und nicht mehr – wie bisher – die regional zuständigen Oberlandesgerichte abschließende Entscheidungen treffen.

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