Umgangspflicht von Eltern

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Umgang mit dem Kind

In der Praxis sind familienrechtliche Auseinandersetzungen, bei denen es um den nicht gewährten Umgang mit dem Kind durch ein Elternteil geht, der Regelfall.

Tatsächlich häufig sind aber auch die Fälle, in denen sich ein Elternteil weigert, Umgang mit dem Kind auszuüben, obwohl man ihm dies anbietet. In diesen Fällen wird von der Justiz sehr selten auf Antrag des Elternteils, das das Kind betreut, ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

Thomas Klein
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Umgang ist Pflicht

Dieses führt aber durchaus zum Erfolg.

Denn aus § 1684 BGB ergibt sich, dass jeder Elternteil nicht nur zum Umgang berechtigt, sondern auch verpflichtet ist. Die Verweigerung des Umgangs mit den Kindern stellt eine Vernachlässigung eines wesentlichen Teils der in Art. 6 II 1 GG den Eltern auferlegten Erziehungspflicht dar. Zwar greift die Verpflichtung des Vaters in dessen Grundrechte ein. Dieser Eingriff rechtfertigt sich aus der elterlichen Verantwortung für seine Kinder und wegen der Rechte der Kinder auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern, das ebenfalls grundrechtlich geschützt ist.

Demgemäß haben zahlreiche Gerichte zu Recht kein Problem damit, Umgangsverweigerer dazu zu verpflichten, Umgang auszuüben (zuletzt wieder OLG Frankfurt am Main, Az. 3 UF 156/20).

Durchsetzung in der Praxis oft unmöglich

Allerdings ist diese Verpflichtung in der Praxis in der Durchsetzung dann meist nicht möglich.

Das BVerfG hat nämlich bereits 2008 festgestellt, dass die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht des Elternteils im Regelfall zu unterbleiben hat, weil davon auszugehen ist, dass ein Elternteil, der gegen seinen Willen zum Umgang gezwungen wird, eine emotionale Ablehnung des Umgangs und damit auch des Kindes vor diesem nicht verbergen kann, so dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dienlich ist, es sei denn im konkreten Einzelfall ist ausnahmsweise mit einer anderen für das Kind letztlich positiven Reaktion zu rechnen.

Im Ergebnis ist ein solches Verfahren hinsichtlich der Durchsetzung also wenig effektiv, dürfte aber den einen oder anderen daran erinnern, dass ein gemeinsames Kind vorhanden ist, das Umgang mit dem anderen Elternteil auch für seine Entwicklung dringend benötigt.

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