Umgangsvereitelung während Corona

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Schadensersatz durch betroffenen Elternteil möglich

In Coronazeiten wurde die Pandemie, sei es berechtigt oder nicht, des Öfteren dazu genutzt, das Umgangsrecht des anderen Elternteil eigenmächtig selbst zu regeln oder auszusetzen.

Die Rechtsprechung hat inzwischen mehrfach entschieden, dass die Coronapandemie kein Grund ist, das Umgangsrecht zu beeinflussen und deutlich gemacht, dass gegen denjenigen, der das Umgangsrecht vereitelt, Zwangsmaßnahmen angeordnet werden dürfen und sogar Sorgerechtsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.

Thomas Klein
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Aber führt die Vereitelung des Umgangsrechtes auf zur Schadensersatzpflicht?

Mehrere Gerichte haben sich mit dieser Problematik beschäftigt und eine Ersatzpflicht desjenigen, der das Umgangsrecht vereitelt, bejaht.

Denn grundsätzlich gilt:

Es ist allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils, über den Ort des Umgangs und des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art des Umgangs zu entscheiden

Bei Vereitelung des Umgangsrechts droht Schadensersatz

Wird das Umgangsrecht dann vereitelt, so folgt die Ersatzpflicht aus § 280 BGB.

Wie weit dies gehen kann, hat jüngst erst wieder das KG Berlin entschieden.

Es urteilte, dass dem dort betroffenen Vater Ersatz für die Buchung neuer Hin- und Rückflüge für alle Reiseteilnehmer, die Kosten der Stornierungen, die zusätzliche Hotelübernachtung und die Rechtsverfolgungskosten zustehe, darüber hinaus für die nutzlos gewordenen, mithin „fehlgeschlagenen“ Aufwendungen eines versäumten Aufenthaltstags am Ferienziel, eines Vertrauensschadens, zu dessen Vermeidung der betreuende Elternteil im Rahmen der sich aus §§ 1684, 241 BGB ergebenden Schutzpflichten gegenüber dem Umgangselternteil verpflichtet sei.

KG Az. 13 UF 88/18

Für die dort betroffene Mutter bedeutete dies eine Ersatzpflicht von knapp über 5.000 Euro.

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