Unterhaltspflicht neuer Ehegatten für fremde Kinder

Mehr zum Thema: Familienrecht, Kindesunterhalt, Auskunftsanspruch, Ehegatte
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Haben die Kinder meines neuen Ehegatten Auskunftsansprüche gegen mich?

Wer eine Person mit Kindern aus einer früheren Beziehung heiratet, kommt in die Gefahr, in unterhaltsrechtliche Auseinandersetzungen mit dem bzw. der Ex und dem Jugendamt zu geraten.

Einkommen der neuen Ehepartner ist zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil v. 29.10.2003 entschieden, dass grundsätzlich auch das Einkommen der neuen Ehepartner von Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist, wenn ein Anspruch auf den Mindestunterhalt für deren Kinder aus einer früheren Beziehung zu prüfen ist und das eigene Einkommen originär unterhaltspflichtiger Schuldner unter deren jeweiligem Selbstbehalt liegt. (Az.: XII ZR 115/01)

Helge Müller-Roden
seit 2020 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten

Ab dem 01.01.2020 sind die einzelnen Einkommensstufen
bei der Düsseldorfer Tabelle um 4,5% gestiegen,
der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt 1.160,00 €
für erwerbstätige Unterhaltspflichtige und 960,00 €
für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige.

Der BGH hatte den Begriff des „familienrechtlichen Einkommens“ geprägt, so dass die neue Familie der Unterhaltspflichtigen mittelbar herangezogen werden können. Hintergrund ist der Umstand, dass sich Unterhaltspflichtige finanziell nicht in einen neue Familie retten dürfen.

Das Einkommen der Unterhaltspflichtigen und das Einkommen von deren neuen Ehegatten werden addiert. An dem so ermittelten Familieneinkommen steht den Unterhaltspflichtigen gegen ihre neuen Ehegatten ein Teilhabeanspruch in Höhe von 50% des gemeinsamen Einkommens zu, unter Berücksichtigung des selbst verdienten Einkommens.

Im Ergebnis müssen neue Ehegatten das Einkommen der Unterhaltsschuldner auffüllen, bis deren fiktives Einkommen 50% des Familieneinkommens beträgt. Ohne ein eigenes Einkommen der Unterhaltsschuldner beträgt dieser Betrag eben 50% des Einkommens der neuen Ehegatten.

Sind Unterhaltsschuldner auf Grundlage dieses „fiktiven“ Einkommens dann leistungsfähig, wird nicht nur deren eigenes, tatsächliches Einkommen zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen, sondern die ermittelten 50% des Familieneinkommens.

Im Ergebnis werden Unterhaltspflichtige so einer fiktiven Einkommensstufe zugeordnet und müssen trotz des eigenen niedrigen Einkommens mehr Kindesunterhalt bezahlen.

Auskunftspflicht des Kindes besteht auch gegen neuen Ehegatten

Daraus ergibt sich, dass die gegenüber Unterhaltspflichtigen bestehende Auskunftspflicht des Kindes sich auch auf das Einkommen der neuen Ehegatten erstreckt, obwohl die neuen Ehegatten weder mit dem minderjährigen Kind verwandt sind und im Extremfall nicht einmal mit ihm in Kontakt stehen oder eigene Besuchs- oder Umgangsrechte hätten.

Auch wenn nach dem Gesetz keine originäre Unterhaltspflicht für Dritte besteht, wird auf diese Weise eine mittelbare Unterhaltspflicht statuiert, denn neue Ehegatten können ihre bessere Hälfte mit der gesteigerten Unterhaltspflicht finanziell nicht allein stehen lassen.

Rechtsanwalt
Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Landsberg am Lech
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