Was bringt die Reform des Stiftungsrechts?

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Gespanntes Warten auf den Referentenentwurf

Das deutsche Stiftungsrecht ist derzeit noch zum Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zum Teil in den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese Zersplitterung belastet nach Einschätzung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (BVDS) die Arbeit der Stiftungen und erschwert damit das gemeinnützige Engagement.

Forderung nach einheitlichen Spielregeln für Stiftungen

Nicht zuletzt auch unter dem Druck des BVDS hatte der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer umfassenden Stiftungsrechtsreform erkannt und im Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch schritt das Vorhaben bis jetzt eher schleppend voran. Nachdem bereits im Jahr 2014 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ins Leben gerufen wurde, liegt seit Februar 2018 der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vor, auf dessen Grundlage das Bundesjustizministerium nun einen Referentenentwurf erstellen soll. Dieser ist für das Frühjahr dieses Jahres angekündigt, das Warten könnte also bald ein Ende haben.

Bernd Fleischer
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Kein neues, ein besseres Stiftungsrecht

In ihrer Begründung betont die Arbeitsgruppe, ihr Ziel sei nicht das Stiftungsrecht grundlegend zu ändern. Insbesondere wolle man die Rechtsform der Stiftung nicht umgestalten. Das gesamte Stiftungszivilrecht solle aber künftig einheitlich und möglichst abschließend in den neuen §§ 80 ff. BGB geregelt werden. Entsprechend enthält der Entwurf zunächst eine Legaldefinition der rechtsfähigen Stiftung. Auch die so genannte Verbrauchsstiftung, die erst seit einigen Jahren überhaupt rechtlich anerkannt ist, wird gesondert definiert.

„Die Stiftung ist eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung ist auf unbestimmte Zeit zu errichten. Abweichend von Satz 2 kann eine Stiftung für einen bestimmten Zeitraum errichtet werden, innerhalb dessen ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).“

Je nach Art der Stiftung soll zudem künftig ein Namenszusatz geführt werden: „rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts“ oder kurz: „SbR“, oder „rechtsfähige Verbrauchsstiftung des bürgerlichen Rechts“ bzw. „VsbR“.

Mehr Klarheit für Vorstände und Kontrollorgane

Vorschriften hinsichtlich der Stiftungsorgane finden sich bisher überwiegend über Verweise ins Vereinsrecht. Hier soll durch die Neufassung mehr Klarheit geschaffen werden. Zwar bleiben vereinzelte Verweise ins Vereinsrecht bestehen, diese werden im Entwurf aber drastisch reduziert. Dafür sollen die neuen Stiftungsvorschriften deutlich konkrete Vorgaben für Stiftungsorgane enthalten als bisher.

Eine besonders relevante Neuerung ist die geplante Einführung der sogenannten Business Judgement Rule für Stiftungsorgane. Entsprechend der Haftungsregelung im Aktienrecht sollen Stiftungsorgane für die Folgen ihrer Entscheidungen künftig nur haften müssen, wenn sie bei der Entscheidungsfindung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewandt haben. Eine derartige Neuerung dürfte die Haftungssituation für Stiftungsorgane um einiges vorhersehbarer und somit berechenbarer machen.

Klarheit auch bei der Änderung der Stiftungssatzung

Eine Satzungsänderung ist nach aktuellem Stiftungsrecht nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dabei wird es im Grundsatz wohl auch bleiben. Die Voraussetzungen sowie das Verfahren und die Zuständigkeit sollen nun aber ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.

Daneben soll die Möglichkeit der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen normiert werden. Unter Zulegung versteht man, dass eine Stiftung durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes einer übernehmenden Stiftung „zugelegt“ wird. Beim Zusammenlegen dagegen, wird eine neue Stiftung errichtet, auf die mindestens zwei bestehende Stiftungen ihr Vermögen übertragen.

Diese Möglichkeiten dürften insbesondere den vielen kleineren Stiftungen zugutekommen, denen die anhaltende Niedrigzinsphase zunehmend zu schaffen macht.

Wird die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich und kann dies auch durch die Änderung der Stiftungssatzung nicht beseitigt werden, soll das neue Stiftungsrecht dem Vorstand die Möglichkeit übertragen, die Stiftung aufzulösen. Kommt der Vorstand dem nicht nach, liegen die Voraussetzungen im Übrigen aber vor, soll die zuständige Stiftungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes die Stiftung aufheben können.

Nicht alle sind glücklich mit dem Diskussionsentwurf

Was entgegen der Hoffnung vieler nicht in den Entwurf aufgenommen wurde, ist ein bundeseinheitliches Stiftungsregister. Ein solches könnte – vergleichbar mit dem Handelsregister – Auskunft über die berechtigten Vertreter eine Stiftung geben, was deren geschäftliches Handeln deutlich erleichtern würde.

Ferner wurden auch Regelungen zu Kooperationen von Stiftungen unerwähnt gelassen, obwohl die steuerrechtlichen Weichen dahingehend bereits gestellt wurden. Ein einheitliches Vorgehen des Gesetzgebers in zivil- und steuerrechtlicher Handhabung, so dass Stiftungen künftig einen gemeinsamen Zweck durch Kooperationen gemeinschaftlich verwirklichen könnten, wäre wünschenswert.

Aus der Sicht des Rechtsanwalts für Stiftungsrecht sind die Reformansätze grundsätzlich zu begrüßen. Vielleicht können die Änderungen dazu beitragen, dass die Neugründung von Stiftungen – trotz der Probleme aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase – wieder attraktiver wird. Weiterführende Informationen über das aktuelle Stiftungsrecht finden Sie hier: www.rosepartner.de/stiftung-stiftungsrecht-rechtsanwalt.html

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