Coronavirus - Betriebsschließung und Entschädigungsansprüche für Unternehmer

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Entschädigungsansprüche für Gewinneinbußen, Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer und fortlaufende Betriebsausgaben

Sofern Ihnen aufgrund behördlicher Anordnung die Fortführung Ihrer unternehmerischen Tätigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz verboten ist, stehen Ihnen umfangreiche Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz zu.

So haben Sie nicht nur Anspruch auf Ihren eigenen Verdienstausfall als Unternehmer für die ersten 6 Wochen, sondern darüber hinaus Ansprüche auf Erstattung der weiterlaufenden allgemeinen Betriebsausgaben wie bspw. Miete, Gehälter und sonstige regelmäßig wiederkehrende Ausgaben.

Andrea Fey
seit 2020 bei
123recht.de
Notarin und Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Roseplatz 6
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Tel: 01772422226
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Erbschaftssteuerrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
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Bei Entschädigungsanträgen besteht eine Frist von drei Monaten

Zu beachten ist hierbei, dass die entsprechenden Entschädigungsanträge innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde - im Allgemeinen beim Landesgesundheitsamt - zu stellen sind. Diesem Antrag ist grds. eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Da sich die Situation täglich, sogar fast stündlich ändert, empfehle ich Ihnen, aktuell Rechtsrat einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage gegeben zu haben, und stehe Ihnen gerne für Ihre Rechtsfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Roseplatz 6
31787 Hameln
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