Der Glatteisunfall des Fußgängers bei vernachlässigter Streupflicht

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Auf dem Gehweg ausgerutscht, gibt es einen Schmerzensgeldanspruch? Wer muss haften und warum?

Es ist doch noch einmal Winter geworden. Es schneit, teilweise gibt es Eisregen und die Straßen und Wege werden schmierig und glatt. Schnell passiert es jetzt, dass ein Fußgänger ausrutscht, hinfällt und sich dabei verletzt, manchmal auch mit nicht unerheblichen Folgen. Oft ist irgendwas gebrochen und man fällt längere Zeit z.B. bei der Arbeit aus.

Aus solchen Konstellationen entstehen Ansprüche für die Verletzten, wenn jemand gegen die Streupflicht verstoßen hat. Stellt der Verletzte zudem Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung, kann es sogar zu teilweise empfindlichen Geldstrafen für denjenigen kommen, der nicht gestreut hat.

1. Zur Streupflicht

Die Streupflicht ist eine konkrete Ausgestaltung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Dabei muss zunächst geklärt werden, was Streupflicht bedeutet und welchen Umfang sie hat.

a) Begriff

Die Streupflicht, besser: Die Räum- und Streupflicht, ist die Pflicht, einen bestimmten räumlichen Bereich, der von Fußgängern begangen werden kann, so zu präparieren, dass die Begehung auch sicher und gefahrlos möglich ist. Dies erfolgt in der Regel durch das Räumen, also die Entfernung von Schnee, und durch das Ausstreuen von Substanzen wie Streusalz oder Kies, die zum Überwinden der witterungsbedingten Glätte geeignet sind.

b) Wer ist streupflichtig?

- Bei vorhandenen Gehwegen ist der Anlieger streupflichtig. Das ist derjenige, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt.

- Der Grundstückseigentümer kann in evtl. bestehenden Mietverträgen die Streupflicht auf die Mieter abwälzen. Dennoch ist auch dann seine Haftung nicht ausgeschlossen, er hat im Falle der Bejahung eines Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruchs einen eigenen Anspruch gegen den Mieter, der die Streupflicht verletzt hat und wird diesen im Falle einer Klage geschickter Weise durch Streitverkündung sichern.

- Ist kein Gehweg vorhanden, dann ist die Gemeinde bzw. die Stadt streupflichtig.

c) Wie muss gestreut werden?

In zeitlicher Hinsicht: in etwa von morgens 7 Uhr bis abends 20 Uhr. Bei örtlich längerer Begehung (z.B. bei Kneipen) auch entsprechend länger. Sollte zwischenzeitlich, etwa durch erneuten starken Schneefall oder Glatteisbildung, ein Nachstreuen nötig sein, ist das auch vorzunehmen.

Es muss nicht zwingend die ganze Breite des Gehwegs gestreut werden, es genügt in der Regel eine Streubreite von 1m bis 1,20m.

2. Zum Schaden

Die Verletzung der Streupflicht muss kausal zu einem Schaden bei dem oder der Gestürzten geführt haben. Dieser kann im Wesentlichen sein:

- Beschädigung an Kleidung

- Schmerzen (Schmerzensgeldanspruch)

Der Schmerzensgeldanspruch ist der häufigste Anspruch. Hier hat gem. § 253 Abs. 2 BGB eine angemessene Entschädigung in Geld zu erfolgen. Je nach Verletzungsfolgen kann diese Entschädigung zwischen 250 Euro (etwa bei großen Blutergüssen) oder mehrere Tausend Euro (Etwa bei komplizierten Brüchen mit schwieriger Heilung) betragen. Ihr Anwalt hat meist entsprechende Literatur mit vergleichbaren Gerichtsentscheidungen, um den Anspruch genau beziffern zu können.

- Verdienstausfall bei längerer Verletzungsdauer

Zu beachten ist, dass auch der Gestürzte oft ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) trägt, welches er sich anrechnen lassen muss, weil er selbst verpflichtet ist, bei schwieriger Wegesituation besonders vorsichtig zu gehen.

3. Zur Beweislage

Auch hier gilt: Wer einen Anspruch behauptet, muss diesen auch beweisen. Das bedeutet für den Gestürzten: 

- Er muss beweisen, dass er an dem fraglichen Ort zur fraglichen Zeit gestürzt ist (Zeugen sollten also vorhanden sein)

- Er muss beweisen, dass die Ursache für den Sturz in den Straßenverhältnissen liegt, und diese wiederum schlecht waren, weil die Streupflicht verletzt wurde, also nicht oder nicht ausreichend gestreut war (direkt am Unfallort Fotos machen! Zeugenbeweis ist hier auch möglich).

- Er muss seinen Schaden nachweisen (sofort zum Arzt gehen und Attest besorgen).

4. Zum weiteren Vorgehen

Mit den unter 3 genannten Beweisen sollte der Verletzte zum Anwalt gehen, dieser wird dann die weiteren Schritte einleiten, wie z.B. das Forderungsschreiben an den Grundstückseigentümer oder die Gemeinde, oft tritt auch die Haftpflichtversicherung des Haftenden ein. In jedem Falle muss der Gegner bei Vorliegen des Schadensersatzanspruches auch die Anwaltskosten des Geschädigten zahlen.

Leserkommentare
von clautilde am 26.01.2013 11:54:31# 1
Ehrlich, mich als Fußgänger stört die Streupflicht sehr stark und allein den Schnee wegkehren hilft nicht viel, weil unter dem Schnee ist die Eisfläche vorhanden, da diese Eisfläche oft nicht weggemacht wird Ich gehe im Schnee doch besser und falle dort weicher. Und dass die Bürger den ganzen Schnee wegkehren sollen ist doch für viele Arbeitnehmer gar nicht möglich, sollen die deshalb jetzt Urlaub nehmen, wel sie der Streupflicht nachkommen müssen und nicht jeder kann sich ein Hausmeister leisten.
    
von Tshere am 29.01.2013 16:59:26# 2
Ich sehe es genauso wie Clautilde. Auf Schnee kann man viel besser und sicherer laufen,
als bei geräumtem Weg, auf dem sich dann schnell Eis bildet oder der nicht gut geräumt ist und festgetretene Schneereste werden zu Eisflächen. Auf Gemeindewegen sieht man manchmal Schilder "Kein Winterdienst". Wie sieht die Rechtslage aus, wenn private Eigentümer es auch so machen würden?
Die Streupflicht ist meines Erachtens ziemlicher Unfug und praktisch auch oft gar nicht in der geforderten Form durchführbar. Wenn es schneit, muss ich halt vorsichtig gehen.
    
von Rechtsanwalt Peter Lamprecht am 30.01.2013 15:15:58# 3
Liebe Kommendatoren,

ich kann Ihre Sichtweise nachvollziehen, dass Sie die Streupflicht für frag- bzw. abschaffungswürdig halten. Problem ist v.a., dass viele Leute gar nicht in der Lage sind, bestimmte Streuzeiten einzuhalten, weil sie auf der Arbeit sind.

Trotzdem, ich persönlich halte die Streupflicht für sinnvoll. Denn wenn es sie nicht gäbe, dann gibt es durchaus Fälle, etwa wenn es spiegelglatt ist, wo sie selbst bei vorsichtigster Gehweise hinfallen können. Gerade auch Kleinkinder und alte Menschen sind trotz Vorsicht oft besonders gefährdet. Wenn sich niemand mehr an eine Streupflicht halten müsste, könnte das zu nicht aktzeptablen Gefährdungen von Fußgängern, gerade im Stadtbereich, führen, denn dann würde auch niemand mehr streuen.
Wenn dann etwas Schlimmes bei dem Sturz geschieht, würde der Gestürzte die Folgen alleine tragen müssen. Die können allerdings erheblich sein. Es soll z.B. schon passiert sein, dass gesunde, fest im Leben stehende Menschen dabei so dumm gefallen sind, dass sie nach dem Sturz Rollstuhlfahrer wurden, der Job geht verloren, und außer den Almosen der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt den Menschen oft nichts.

Natürlich, wer bei solchen Wetterbedingungen zu Fuß geht, muss aufpassen, aber diese Pflicht wird wie gesagt im Rahmen des Mitverschuldens auch berücksichtigt, d.h., wer zu 50% selbst schuld ist, kriegt auch nur 50% seines Schadens ersetzt.

Und diesen Schaden trägt so gut wie immer die Haftpflichtversicherung. Und eine solche sollte sowieso jeder haben.

Was die Idee mit dem Warnschild "Kein Winterdienst" angeht, so wird das leider auch nicht von der Streupflicht befreien können, denn diese Pflicht ist keine vertragliche und damit nicht verhandelbar. Bestenfalls könnte man hieraus eine Pflicht der Passanten ableiten, dass diese noch besser aufzupassen haben, und wenn sie dann doch stürzen, kann das beim Mitverschulden entsprechend berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss man sich als Eigentümer aber auch bewusst sein, dass die Streupflicht im Rahmen kommunaler Vorschriften auf die Eigentümer übertragen wurde, wenn man sich dieser Pflicht dann verweigert mit einem solchen Hinweisschild, könnte es zu Bußgeldern seitens der Stadt kommen.
Wenn die Stadt solche Schilder aufstellt, gilt übrigens das gleiche - auch die Stadt kann sich damit nicht einfach der Haftung entziehen. Sie hat nämlich die Pflicht alle öffentlichen Wege zu sichern. Daran ändert auch das Schild nichts. Anders ist das nur, wenn der Weg gesperrt wird für Fußgänger, etwa mit Bauzäunen.


    
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