Neue Rechtsprechung des BGH: Restschuldbefreiung trotz unanfechtbarer Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsabgaben

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Mit Urteil vom 05.11.2009 hat der Bundesgerichtshof ein für GmbH-Geschäftsführer positives Urteil und ein für die Praxis seht wichtiges Urteil gesprochen.

Trotz der Tatsache, dass ein GmbH-Geschäftsführer rechtskräftig auf Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt wurde, kommt für diese Forderung eine Restschuldbefreiung in der Insolvenz des Geschäftsführers in Betracht, BGH, Urteil vom 05.11.2009 - IX ZR 239/07.

Das im Sachverhalt zuständige Berufungsgericht hat im Verfahren eigenständig geprüft, ob eine vorsätzlich begangene Handlung vorgelegen hat, die zu einer Verurteilung des Geschäftsführers geführt hat. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gehandelt hat. Der BGH hat diese Auffassung letztendlich bestätigt.

Problemkreis ist dabei die Reichweite der Rechtskraft des Urteils.

Bereits zum Vollstreckungsbescheid sowie zum Versäumnisurteil hat der BGH entscheiden, dass eine Bindungswirkung ausscheidet, da ein Tatbestand und Entscheidungsgründe im Urteil als Anknüpfungspunkt fehlen. Der BGH stellte jedoch auch ausdrücklich klar, dass auch bei einem streitigen Urteil keine Bindungswirkung besteht.

Aus Sicht des Gerichtes kann die Rechtsnatur des Anspruches nicht eindeutig festgestellt werden, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung regelmäßig positiv festgestellt werden müssen.

Praxistipp

Bisher konnten sich Gläubiger zurücklehnen, wenn ihre Ansprüche tituliert waren und eine Verurteilung aus § 823 II BGB (Deliktshaftung) ausgeurteilt war. Regelmäßig erfolgte dann eine Anmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, diese wurde im Regelfall festgestellt und der GmbH-Geschäftsführer konnte hinsichtlich dieser Forderung keine Restschuldbefreiung erlangen.

Nach diesem Urteil kann davon ausgegangen werden, dass der Schuldner durch seinen Widerspruch gegen die Einordnung der Forderung eine nochmalige eigenständige Prüfung erreichen kann. Der BGH verweist die Gläubiger auf den Weg einer Feststellungsklage gegenüber dem Schuldner.

Hieraus ergeben sich Konsequenzen für beide Seiten:

Der GmbH-Geschäftsführer, wie jeder andere betroffene Schuldner auch, sollte jeder Forderungsanmeldung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprechen und die nochmalige Prüfung der Voraussetzungen in einem Feststellungsverfahren anstreben. So kann erreicht werden, dass auch diese Forderung von der Restschuldbefreiung umfasst ist.

Betroffene Gläubiger sollten gleichzeitig mit der angestrengten Zahlungsklage einen auf Feststellung des Forderungsgrundes gerichteten Antrag anhängig machen.

Sandro Dittmann
seit 2009 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Schlesischer Platz 2
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Rechtsanwalt Sandro Dittmann
Insolvenzverwalter
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