Restschuldbefreiung in jetzt nur noch drei Jahren

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Das neue Gesetz ist jetzt da: die Verfahrensdauer ist verkürzt

Neuregelung tritt zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft, betrifft aber alle Verfahren ab 10/2020!!

Nun ist es Gesetz: die Dauer der Restschuldbefreiung ist von vormals sechs Jahren Laufzeit auf nur mehr drei Jahre verkürzt worden.

Beate Kolar
seit 2021 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Insolvenzrecht
Ringstraße 1
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Tel: 04523882970
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Strafrecht, Zivilrecht, Verkehrszivilrecht, Schadensersatzrecht
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Damit setzt die Bundesregierung eine bereits lange bestehende Forderung der EU um, die auch in einer EU-Richtlinie bereits der Regierung zur Umsetzung auferlegt worden war, und baut die Gesetzesänderung nun ein in den so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt.

Damit soll der redliche Schuldner, also derjenige, der sich an die Regeln hält, die Möglichkeit bekommen, schneller Restschuldbefreiung zu erlangen, also schuldenfrei zu werden. Und zwar mit Ablauf von drei Jahren.

Das betrifft natürlich unverändert nur die Schulden, die bereits bestanden haben bei Eröffnung des Verfahrens. Nichts desto trotz wird damit die Gelegenheit geschaffen, wirtschaftlich gesehen bei Null neu zu starten und sein Leben neu zu gestalten.

Nicht überraschend für Fachleute, aber dennoch ungewöhnlich ist die Tatsache, dass die Neuregelung, obwohl das Gesetz erst zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, auch rückwirkend bereits all jene Verfahren erfasst, die ab dem 01. Oktober 2020 eröffnet wurden.

Schuldner sollten Übergangsregeln beachten

Für frühere Antragstellungen gibt es Übergangsregelungen, um verfassungsrechtlich nicht zu billigende Unverhältnismäßigkeiten auszuschließen: es kann nicht einzusehen sein, warum jemand, der seinen Antrag am 30.09. um 23.55 Uhr bei Gericht einwirft eine sechsjährige Restschuldbefreiungsphase vor sich haben soll, derjenige aber, der minimal später kommt, nämlich um 0.05 Uhr und damit am 01.10., nur noch drei Jahre.

Um eine gerechte Gleichbehandlung zu gewährleisten, wurden diese Übergangsregelungen festgelegt für alle Verfahren, die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragt worden sind und jetzt noch laufen.

Selbstverständlich bedeutet die damit verbundene Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiungsphase auch für diese Verfahren eine Besserstellung der Schuldner – deswegen ist auch unangetastet geblieben die Möglichkeit, dass die Schuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung auch nach bisherigem Recht erreichen können.

Genauer Prüfung bedürfen aufgrund der Verkürzung eventuell insolvenz-begründete Verbote der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten: Diese treten entweder mit Ablauf der Restschuldbefreiung automatisch außer Kraft, oder es kann auch sein, dass bei anderen bestimmten Tätigkeiten eine gesonderte Genehmigung neu eingeholt werden muss.

Es gilt hier also, genau zu prüfen, worum es sich handelt.

Neben dem schlaglichtartigen Gerede über die Verkürzung gibt es aber auch eine Verlängerung im Zusammenhang mit der umgesetzten Forderung nach einer kürzeren Verfahrensdauer: nämlich die Verlängerung der Fristen für eine neue Antragstellung, nachdem man bereits einmal erfolgreich ein Verfahren durchlaufen hatte:

Hier ist die Sperrfrist für eine neue Antragstellung für ein zweites, sich anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren von vormals zehn auf jetzt elf Jahre heraufgesetzt worden: Hintergrund ist, dass derjenige, der jetzt schneller die Möglichkeit hatte, sich zu entschulden, von möglichen neuen Schulden nicht auch wieder schneller entschuldet werden soll.

Das zweite Verfahren soll dann auch, so der Stand heute, wieder einer längeren Verfahrensdauer unterliegen und fünf Jahre laufen, so dass unterm Strich derjenige, der heute in den Genuss der kürzeren Dauer der Restschuldbefreiungsphase aber bei einem möglichen zweiten Verfahren im Anschluss daran auch erst nach der Zeit entschuldet wäre, wie jemand, der diese Verfahren vor dem Inkrafttreten der Verkürzung angestrengt hätte.

Beate Kolar
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Insolvenzrecht
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