BGH erleichtert Web-Cleaning

Mehr zum Thema: Internetrecht, Computerrecht, Beleidigung, Unterlassung, Hostprovider, Web-Cleaning, Abuse
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Auch Hostprovider aus dem Ausland können bei Beleidigungen vor deutschen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Das Internet ist eine unerschöpfliche Informationsquelle. Auch im negativen Sinne. Beleidigungen und falsche Behauptungen sind an der Tagesordnung. Und schaden dem Ruf von Unternehmen wie Privatpersonen. Der BGH hat eine Entscheidung getroffen, die den Schutz Betroffener erheblich verbessert.


Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 entschieden, dass Hostprovider bei Beleidigungen und falschen Behauptungen auch dann vor deutschen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben (BGH, Urt. v. 25.10.2011, IV ZR 93/10). Mit anderen Worten: Sitzt der Hostprovider z.B. in Kalifornien, kann der Betroffene dennoch vor einem deutschen Gericht klagen.

René Iven
seit 2007 bei
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Zugleich legt der BGH die Voraussetzungen fest, unter denen ein Hostprovider für Äußerungen Dritter in Anspruch genommen werden kann.

1.) Der Hinweis auf den Rechtsverstoß muss so konkret gefasst werden, dass der Hostprovider den Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Prüfung bejahen kann.

2.) Der Provider hat sich mit Eingang eines konkreten Hinweises stets an einen bestimmten Verfahrensablauf zu halten (Abuse-Verfahren). Verstößt er hiergegen, haftet er gegenüber dem Betroffenen unmittelbar auf Unterlassung.

Erfahrungsgemäß stellen sich Hostprovider, die Ihren Sitz im Ausland haben, gegenüber dem Ansinnen des Betroffenen häufig "quer". Nur mit erheblichem finanziellen Aufwand war die Entfernung in diesen Fällen durchsetzbar. Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines effektiveren Opferschutzes und kann nur begrüßt werden.

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. René Iven | Grünbaumstr. 2-4, 42659 Solingen | Telefon: 0212 28955-28 | Telefax: 0212 28955-27 | E-Mail: info@ra-iven.de | www.ra-iven.de
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Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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