Ratgeber für Webshopbetreiber: AGB für eBay, Amazon & Co. Pflicht?

Mehr zum Thema: Internetrecht, Computerrecht, AGB, Widerrufsbelehrung, Informationspflichten, Vorteile, eBay
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Sie betreiben einen Onlineshop? Und fragen sich, ob Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) veröffentlichen müssen? Hier erfahren Sie, ob AGB überhaupt zwingend notwendig sind.

Für Webshop-Betreiber bedeuten AGB zunächst zusätzlicher zeitlicher und ggf. finanzieller Aufwand. Wer die hiesigen Pressemitteilungen verfolgt, könnte AGB zudem zunehmend mit kostenpflichtigen Abmahnungen in Verbindung bringen.

Tatsächlich stellen laienhaft erstellte bzw. kopierte AGB häufig erhebliche Fehlerquellen dar. Auch existiert keine gesetzliche Pflicht, seinen Onlineshop mit AGB zu versehen.

René Iven
seit 2007 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Marktpassage 2
42781 Haan
Tel: 02129 5678678
Web: http://www.ra-iven.de
E-Mail:
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht
Preis: 150 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

Dies sollte Sie dennoch nicht dazu veranlassen, auf die Erstellung von AGB zu verzichten.

Das Fernabsatzrecht sieht für Unternehmer eine Vielzahl zwingender Informationspflichten vor. Beispielsweise entspricht es gängiger Rechtsprechung, dass der Verbraucher darüber informiert werden muss, wie und wann der Kaufvertrag zustandekommt. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält zudem eine Versandkostenbestimmung (sog. "40-EUR-Klausel"), die nach Auffassung mehrerer Gerichte einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bedarf.

Damit treten die Vorteile von AGB "durch die Hintertür". In die AGB können einerseits die o.g. Informationspflichten verpackt werden. Anderseits kann der Betreiber die eigentlichen Vorteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausspielen, nämlich die vertragliche Abänderung dispositiver Regelungen zu seinen Gunsten. Damit tritt der zeitliche und finanzielle Aufwand gegenüber den Vorteilen von AGB zurück.    

Zusammenfassend ist es in jedem Falle zu empfehlen, AGB für eBay, Amazon & Co. vorzuhalten.

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. René Iven | Grünbaumstr. 2-4, 42659 Solingen | Telefon: 0212 28955-28 | Telefax: 0212 28955-27 | E-Mail: info@ra-iven.de | www.ra-iven.de
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Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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