Diesel-Skandal: BGH-Entscheidung zu Thermofenstern bei Mercedes

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Der Einsatz von Thermofenstern bei der Abgasreinigung an sich ist noch kein sittenwidriges Verhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.1.2021 zum ersten mal in einer Entscheidung im Zusammenhang mit Dieselmotoren von Mercedes klargestellt. (BGH VI ZR 433/19)

Was hat das mit dieser Sittenwidrigkeit auf sich?

Die Rechtsprechung dreht sich im Dieselskandal um die Frage, ob die Hersteller von Dieselfahrzeugen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen absichtlich getäuscht, also sittenwidrig gehandelt haben. Denn: Wer jemandem sittenwidrig einen Schaden zufügt, muss den Schaden ersetzen.

Von Michael Hoder
Michael Hoder hat in Hannover Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Medien, Wirtschaftsethik und Marketing studiert. Er begleitet bei 123recht.de Themen, bei denen Recht auf Wirtschaft aufeinander treffen.   mehr

Thermofenster bei Mercedes und VW - Wo ist der Unterschied?

Das Gericht meint: Der Einbau einer Software, die mit Thermofenstern arbeitet, ist an sich noch nicht sittenwidrig. Dazu müsste man nachweisen, dass die Ingenieure von Mercedes bewusst betrügen wollten.

Bei VW liegt der Fall anders. Dort wusste man, dass die Motoren die Abnahmeprüfung nicht bestehen würden und baute zusätzlich eine Mogelsoftware ein, die auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausstößt als im alltäglichen Betrieb, sozusagen ein manipuliertes Thermofenster.

Ist die Entscheidung endgültig?

Nein. Wenn der Kläger nachweisen kann, dass auch die Ingenieure bei Mercedes bei der Zulassung absichtlich getäuscht haben, könnte er trotzdem Erfolg haben. Der Kläger behauptet, die Ingenieure von Mercedes hätten im Genehmigungsverfahren falsche Angaben gemacht.

Wie geht es weiter?

Der Kläger hatte an vorgelagerten Gerichten verloren und wollte Berufung einlegen. Das Berufungsgericht war der Meinung, die Berufung hätte keine große Aussicht auf Erfolg und lehnte ab. Das Problem: Das Berufungsgericht gab dem Kläger keine Möglichkeit zu erklären, warum die Berufung doch Erfolg haben könnte. Die BGH Entscheidung bedeutet jetzt nur, dass das Berufungsgericht nochmal prüfen muss. Das Urteil vom Oberlandesgericht ist damit noch nicht endgültig.

Ändert das etwas für betroffene Mercedes Fahrer?

Wir meinen: Erstmal nein. Nach aktueller Lage wird es schwer, den Kauf rückabzuwickeln oder Schadenersatz zu fordern. Aber wenn ein rechtskräftiges Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Ingenieure von Mercedes gemogelt haben, ändert sich die Rechtslage und die Chancen für betroffene Mercedes Kunden steigen.

Zudem ist unklar, ob das Urteil des BGH Leitcharakter haben wird. Denn im Dezember hat der EuGH festgestellt, dass Thermofenster in jedem Fall unerlaubte Abschalteinrichtungen sind. Mehr dazu in unserem Artikel EuGH erklärt Abschalteinrichtungen bei Dieseln für illegal - Was bedeutet das für Dieselfahrer?. Auch wenn das in Deutschland einige Akteure bislang erfolgreich verdrängen. Die Dinge bleiben also im Fluss.

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