Erwartetes EuGH Urteil gegen Mercedes führt zu Aussetzung von Verfahren vor Oberlandesgerichten

30.10.2022 | Ratgeber - Kaufrecht Mehr zum Thema: Kaufrecht, Mercedes, Abgasskandal, Dieselskandal

Gespannt warten Dieselskandal Geschädigte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieses dürfte vermutlich Ende des Jahres im Dezember 2022, noch vor Weihnachten ergehen. Ein erwartet positives Urteil dürfte nicht nur im zu entscheidenden Fall gegen Mercedes die Erfolgsaussichten stark verbessern, sondern auch in Fällen gegen Volkswagen, BMW, Opel, Fiat, KIA und Hyundai dazu führen, dass die Hersteller reihenweise zum Schadensersatz verurteilt werden. Dabei mehren sich Berichte, dass mehrere Gerichte dazu übergegangen sind, laufende Verfahren bis zu einer EuGH-Entscheidung auszusetzen. 

So wird über folgende Aussetzungen berichtet: 

Oberlandesgericht Stuttgart, Verfügung vom 30.09.2022, Az. 16a U 1370/21 in einem Rechtsstreit gegen die Audi AG. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug Audi Q5 mit einem 3.0 TDI Motor EA 897evo  Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.07.2022, Az. 10 U 477/21, Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG, in diesem Verfahren handelt es sich um einen VW Passat Variant 2.0 TDI, Motor: EA 288 Euro 6  Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.09.2022, Az. 122 U 1671/21, Rechtsstreit gegen Mercedes, dabei geht es im Verfahren um einen Mercedes-Benz C 220c T CDI, Motor: OM 651 Euro 6 

In rund 75-80 % der Fälle folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts. Dann dürften Autobauer bereits bei einfacher Fahrlässigkeit für den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen haften. Selbst die Haftung wegen des Einbaus eines sogenannten Thermofensters steht dann wieder im Raum. Damit müsste der Bundesgerichtshof und zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte Ihre Rechtsprechung ändern. Es dürfte dann für Zehntausende Autofahrer unkompliziert werden, Schadensersatz einzuklagen. Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Website unter Mercedes Entschädigung und in kommenden Ratgeberartikeln.

Verjährung droht zum Jahresende 

Alle Daimler und Audi-Dieselfahrer, die bereits im Jahr 2019 ein verpflichtendes Rückrufschreiben vom Hersteller mit dem Kraftfahrtbundesamt erhalten haben, sollten sich beeilen, Ihre Ansprüche überprüfen zu lassen. Ende 2022 dürfte die Verjährung der Ansprüche drohen.  

BRIXLANGE mit kostenfreier Ersteinschätzung 

Die Kanzlei BRIXLANGE berät bezüglich aller Diesel-Hersteller, die Fahrzeuge manipuliert haben und freut sich auf Ihre Anfrage.