EuGH erklärt Abschalteinrichtungen bei Dieseln für illegal - Was bedeutet das für Dieselfahrer?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17.12.2020 in einem Urteil entschieden, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nur in Ausnahmefällen eingreifen dürfen.

Ausnahme bedeutet: Ausnahme.

"Eine Abschalteinrichtung lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass sie den Motor vor Verschleiß und Verschmutzung schützt."Hartmut Ost (EuGH) Eine Abschalteinrichtung darf nur eingreifen, wenn ein direkter Schaden für den Motor droht, aber nicht im normalen Betrieb. Viele Autohersteller argumentierten bislang, dass die Abschalteinrichtungen den Verschleiß und die Verschmutzung des Motors verhindern sollen und damit auch im Alltagsbetrieb laufen müssen. Der EuGH sagt nun: Abschaltvorrichtungen, die im Alltag die Abgasreinigung vermindern, sind illegal. Wenn Sie sich für die volle Begründung interessieren, finden Sie hier die Presseerklärung des EuGH.

Von Michael Hoder
Michael Hoder hat in Hannover Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Medien, Wirtschaftsethik und Marketing studiert. Er begleitet bei 123recht.de Themen, bei denen Recht auf Wirtschaft aufeinander treffen.   mehr

Was hat der EuGH damit zu tun?

Aufgrund einer Klage in Frankreich gegen VW hatte die französische Justiz um Klarstellung (Vorabentscheidunggesuch) durch den EuGH gebeten. Betroffen ist von dem Urteil jedoch nicht nur VW, sondern auch alle anderen Hersteller, die Abschalteinrichtungen in ihre Autos einbauen.

Das bedeutet: Millionen deutscher KFZ droht Rückruf oder Stilllegung, entweder weil sie noch nicht nachgerüstet wurden oder im schlimmsten Fall nicht nachgerüstet werden können. Das gilt übrigens auch für viele Autos, deren Software nachgerüstet wurde. Denn auch hier wird mit so genannten Thermofenstern gearbeitet, die Abgasreinigung wird abhängig von der Außentemperatur verringert.

Ändert das die deutsche Rechtsprechung?

Die deutschen Behörden schützen bislang die Autoindustrie. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die deutschen Behörden von sich aus tätig werden. Das Bundesverkehrsministerium hat in einer ersten Stellungnahme bereits erkennen lassen, dass man die Argumentation der Industrie unterstützt. Die Autohersteller sind der Meinung, dass die Software ja gerade dazu dient, unmittelbare Schäden abzuwenden.

Noch ist also keine unmittelbare Änderung der deutschen Rechtsprechung eingetreten. Die nationalen Gerichte müssen aber im Einklang mit der EuGH Rechtsprechung urteilen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen mehrere Hersteller wie Volkswagen, Porsche, Audi, Seat und Daimler. Sollten die Klagen erfolgreich sein, werden die Behörden um Stilllegungen möglicherweise nicht rumkommen. Und damit wächst der Druck auch auf die deutschen Behörden.

Was bedeutet das Urteil für die Eigentümer solcher Dieselautos?

Die Dinge sind noch im Fluss, aber die Richtung wird deutlich. Als Eigentümer eines Diesels wird dieses Urteil bereits kurzfristig den Wiederverkaufswert Ihres Fahrzeugs mindern. Das gilt leider auch für Eigentümer von Autos mit Softwareupdate, die dachten, sie wären auf der sicheren Seite. Mittelfristig droht die Stilllegung von Fahrzeugen, bei denen eine Hardware Nachrüstung nicht möglich ist.

Dabei lief 2020 eigentlich ganz gut für die Autohersteller. Einige richtungsweisende Entscheidungen des BGH in diesem Jahr hatten die Richtung der deutschen Rechtsprechung vorgegeben. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Eigentümer, die ihr Auto nach dem September 2015 gekauft haben, geringe Aussichten auf Schadensersatz haben. Denn Anspruch auf Schadensersatz hat nur der, der vom Hersteller absichtlich getäuscht wurde. Und der BGH sagt: Wer sein Auto gekauft hat, obwohl der Dieselskandal bekannt war, der hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es sei denn, er kann nachweisen, vom Dieselskandal nichts gewusst zu haben. Schwer. Das gleiche gilt für Autobesitzer, die ihre Autos viele Kilometer weitergefahren sind.

Denn die Nutzung wird ggfs. mit dem Schadensersatz aufgerechnet. Bei Autos über 200.000 gefahrenen Kilometern bleibt da nicht mehr viel bis nichts. Im schlimmsten Fall sind Eigentümer eines Diesels mit dem neuen Urteil die Dummen. Die Autos werden stillgelegt, aber sie bekommen keinen Schadensersatz.

Mit dem neuen Urteil des EuGH wird sich allerdings voraussichtlich die bestehende Rechtslage in Deutschland ändern und damit die Karten zum Teil neu gemischt. Denn viele Kunden haben sich darauf verlassen, dass ihr Fahrzeug nach einem Softwareupdate dem Gesetz entspricht und damit der Wert erhalten bleibt. Genau das steht nun wieder auf dem Prüfstand. Und der BGH will im Frühjahr darüber verhandeln, ob die Softwareupdates verbotene Abschalteinrichtungen sind. Der EuGH jedenfalls hat eine klare Meinung dazu.

Und, soll ich nun handeln oder nicht?

Wie so oft lautet die Antwort: Jein. Die Juristen streiten sich noch darüber, welche Auswirkungen die neuesten und kommenden Urteile haben. Klar ist, dass VW und Co. die Sache noch lange nicht zu den Akten legen können. Der EuGH hat mit seinem Urteil wieder Bewegung in die juristische Aufarbeitung gebracht.

Ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, und ob es sich für Sie lohnt, nun noch den Rechtsweg einzuschlagen, hängt von von vielen Faktoren ab. Welches Auto fahren Sie? Wann haben Sie es gekauft und wieviele Kilometer sind Sie gefahren? Es schadet aber nicht, seinen Anspruch generell prüfen zu lassen. Es gibt einige Seiten im Internet, die Ihre Ansprüche zunächst kostenlos prüfen, neben anderen z.B. Dieselskandal-helfer.de. Auf dieser Grundlage können Sie dann entscheiden, ob Sie tätig werden wollen.

Gut zu wissen, unsere Rechtsbasics für Besserwissenwoller:

In unserem Ratgeber zum Thema Haftpflicht und Schadensersatz erklären wir, was Schadensersatz eigentlich ist und wann man Anspruch darauf hat.

Unser Artikel Probleme im Kaufrecht erklärt Ihnen in wenigen Minuten verständlich die häufigsten Streitpunkte zwischen Käufer und Verkäufer. Dieses Wissen schadet Ihnen auch an anderer Stelle nicht.

Update

Der BGH hat am 19.01.21 eine Entscheidung zum Einsatz von Thermofenstern bei Mercedes Dieseln getroffen, die diese Europäische Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt. Details finden Sie in unserem Artikel Diesel-Skandal: BGH-Entscheidung zu Thermofenstern bei Mercedes. Im Frühjahr 2021 werden jedoch weitere Urteile erwartet. Es bleibt spannend wann und in welcher Form die deutsche Gesetzgebung aufgreift.

Update vom 22.2.2021

Der BGH hat am 22.2. bekannt gegeben, dass der Termin einer mündlichen Verhandlung abgesagt wurde, weil der Kläger die Revision zurück genommen hat. Auch wenn VW behauptet, keinen Vergleich geschlossen zu haben, passt diese Nachricht doch in eine lange Kette ähnlicher Fälle. Der Nachteil für betroffene Eigentümer: die deutsche Rechtsprechung ändert sich einstweilen nicht.

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