Musterfeststellungsklage Daimler am 12.07.2022 – was ist zu erwarten?

1.7.2022 | Ratgeber - Kaufrecht Mehr zum Thema: Kaufrecht, Mercedes, Abgasskandal, Dieselskandal, Entschädigung

Am 12.07.2022 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erstmals mündlich über die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz verhandelt. Dort geht es im Wesentlichen um die Modelle GLK und GLC der Mercedes Benz Group AG, die von einem Pflichtrückruf des Kraftfahrtbundesamtes wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen sind.  

Einschätzungen des Oberlandesgerichts Stuttgart könnten bahnbrechende Wirkung entfalten  

Der Senat 16a, bei dem die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes verhandelt wird, hatte bereits im letzten Jahr im November wegweisende Hinweisbeschlüsse zur Haftung von Mercedes erlassen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Senat 16a an diese Erwägungen anknüpfen wird. Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Website unter Musterfeststellungsklage Daimler und hier auf 123recht.de, wo wir regelmäßig berichten.

Besonderheit: Votum des Generalanwalts zu Daimler könnte auch OLG Stuttgart von Haftung wegen Fahrlässigkeit überzeugen 

Besondere Brisanz bekommt der Termin zur Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgerichts Stuttgart vor dem Hintergrund der Positionierung des Generalanwalts vor dem europäischen Gerichtshof in einem Verfahren gegen Mercedes vom 02.06.2022, Az. 100/21. Der Generalanwalt hat, vereinfacht dargestellt, dem europäischen Gerichtshof empfohlen, auch eine Haftung wegen Fahrlässigkeit für Mercedes anzunehmen. Damit dürften die Hürden für Schadensersatzklagen gegen Daimler erheblich abgesenkt werden. Es darf auch erwartet werden, dass sich das Oberlandesgericht Stuttgart dieser richtigen Auffassung anschließen wird.  

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