Weiterer positiver Beschluss des Bundesgerichtshofs in Daimler Verfahren – Mercedes Abgasskandal

Mehr zum Thema: Kaufrecht, Mercedes, Abgasskandal, Dieselskandal, Entschädigung
5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

Dieselskandal: Jetzt handeln und Geld zurück verlangen! Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung.

Mit Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 602/21, hat der Bundesgerichtshof erneut Daimler-Klägern in Dieselverfahren gegen die Mercedes Benz Group AG Auftrieb gegeben.

Zurückverweisung ans Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Der Bundesgerichtshof hat damit wieder ein Verfahren, dieses Mal im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde, an ein Oberlandesgericht zurückverwiesen. In diesem Verfahren hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Tatsachenvortrag eines Klägers nicht ausreichend gewürdigt.

Malte Brix
seit 2022 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Über
56072 Koblenz
Tel: 02611349720
Web: https://brixlange.com/
E-Mail:
Anlegerschutz, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht
Preis: 30 €

Ausführungen des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof schreibt dazu: „Nach diesen Grundsätzen liegt eine Gehörsverletzung vor. Die Annahme des Berufungsgerichts, der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigte Vortrag des Klägers zu einer Prüfstandsbezogenheit der KSR sei nicht hinreichend substantiiert, überspannt die Anforderungen offenkundig und verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG."

Damit ist klar: Gerichte können nicht einfach Vortrag zur Prüfstandsbezogenheit einer Abschalteinrichtung, hier der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, übergehen. Die Gerichte müssen den Vortrag prüfen und Gehör schenken. Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Website unter Neue Urteile Mercedes Diesel Abgasskandal und hier auf 123recht.de, wo wir regelmäßig informieren.

Kanzlei BRIXLANGE mit kostenfreier und unverbindlicher Erstberatung

Die Kanzlei BRIXLANGE bietet im Mercedes Abgasskandal eine kostenfreie und unverbindliche Erstberatung an. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

BRIXLANGE Rechtsanwälte
Ihr Ansprechpartner im Abgasskandal und für Verbraucherschutz
Wir bieten eine kostenfreie Erstberatung im Abgasskandal an. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie ein Fahrzeug der Hersteller Mercedes, Opel, VW, Skoda, Seat, Porsche, Fiat oder Audi fahren.
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Kaufrecht A-Klasse und B-Klasse Rückruf: Erinnerungsschreiben erhalten? Code 5497524
Kaufrecht Audi Diesel Skandal – Landgericht Lüneburg mit positivem Urteil beim VW Touareg 3.0 TDI
Zivilrecht Geld zurück beim EA288 Motor! Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im VW Dieselskandal
Kaufrecht Volkswagen und Audi Abgasskandal – Wichtiger Termin vor dem Bundesgerichtshof steht an