Weiteres positives Urteil gegen Mercedes-Benz Group AG im Daimler Abgasskandal

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LG Hamburg mit verbraucherfreundlicher Rechtsprechung im Daimler Dieselskandal

Das Landgericht Hamburg hat die Mercedes-Benz Group AG mit Urteil vom 19.04.2022, Az. 317 O 154/20 zum Schadensersatz verurteilt und zur Rückabwicklung Zug um Zug. Dabei ging es um einen Mercedes C 220 d der Euronorm 6. Dabei nimmt das Gericht die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in den Fokus und wertet diese als unzulässige Abschalteinrichtung. Auf S. 6 des Urteils heißt es:

„Das Gericht hat mit der Kühlmittelsolltemperaturregelung von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen, die nicht in vertretbarer Weise durch die Annahme von Ausnahmeregelungen als zulässige erachtet werden kann und deren Inverkehrbringen aufgrund einer Gesamtwürdigung ihrer Funktionsweise als grob sittenwidrig anzusehen ist.“

Malte Brix
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Nahezu alle Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Mercedes-Benz Group AG (vormals Daimler AG) sind von Abgasmanipulationen betroffen. Hierbei dürften verschiedene Motoren, wie der OM651, OM642, OM622, OM607 oder OM626 mit Abschalteinrichtungen ausgestattet sein. Mehr zum Thema erfahren Sie auf unserer Website unter Abgasskandal Mercedes C Klasse und hier auf 123recht.de, wo wir regelmäßig Ratgeberartikel veröffentlichen.

Besonderheit: Hier lag kein verpflichtender Rückruf vor

Für das Fahrzeug lag kein verpflichtender Rückruf, sondern nur eine freiwillige Servicemaßnahme vor. Das Gericht wertete den Vortrag zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung aber zutreffend als unstreitig. Auch dieses aktuelle Urteil sollte allen Klägern, die gegen die Mercedes-Benz Group AG klagen wollen, Mut geben, tätig zu werden.

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