Zweitware ist nicht gebraucht

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Gilt bei B-Ware eine kürzere Gewährleistung?

Bei B-Ware kann die Gewährleistung vom Verkäufer nicht einfach auf ein Jahr verkürzt werden. B-Ware bedeutet nämlich nicht gleichzeitig, dass die Ware gebraucht ist. Auf eBay hatte ein Händler ein Notebook als B-Ware angeboten und die Haftung für Fehler wie bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr begrenzt.

Der Händler beschrieb das Notebook als B-Ware, die entweder Kunden vorgeführt worden oder nicht mehr original verpackt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ das aber nicht als "gebrauchte" Ware gelten: Eine kaputte Verpackung oder Vorführung eines Artikels ist keine "gewöhnliche Verwendung".

Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist aber eben nur bei tatsächlicher Gebrauchtware zulässig, bei denen sich das Risiko eines Fehlers durch den Gebrauch erhöht hat. B-Ware, so das OLG, mag zwar nicht mehr "neu" sein. "Gebraucht" ist sie damit aber noch lange nicht.

(Az. 4 U 102/13)

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