Ehrverletzung oder Meinungsfreiheit?

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Beleidigungen im Netz

Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen.

In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass die Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung hat, aber nicht grenzenlos gewährleistet wird.

Matthias Richter
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Verfassungskonforme Auslegung

Das Bundesverfassungsgericht hat herausgearbeitet, dass eine Meinungsäußerung stets der Interpretation der Vorrang einzuräumen ist, die zu einer Zulässigkeit der Äußerung führt.

Meinungsäußerung im politischen Diskurs

Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Fragen ist eine unabdingbare Voraussetzung der pluralistischen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Bereich daher auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik als zulässig an. Unerheblich ist auch, ob die Kritik sachlich berechtigt oder Niveau voll ist.

Grenze ist Schmähkritik

Erst wenn die Kritik keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr hat und es nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung der Person geht, wird die Meinungsäußerung zur Schmähkritik und damit unzulässig.

Anwendung auf den Fall Renate Künast

In diesem Fall trat ein Zitat der Grünen-Politikern aus den achtziger Jahren die Lawine los. In dieser Zeit forderten die Grünen Straffreiheit bei Sex mit Kindern, „wenn keine Gewalt im Spiel ist", so die Politikerin im Abgeordnetenhaus.

Nach dem erstinstanzlichen Gericht habe sich die Politikerin mit dieser Aussage selbst in der Öffentlichkeit zu einem sensiblen Thema geäußert und habe dadurch auch in erheblichem Maße provoziert. Der Sachzusammenhang sei allein durch den Bezug der Kommentare zu dem Zitat der Politikerin schon gegeben.

Das Landgericht betrachtete die Kommentare jedoch differenzierter.

Danach wiesen Kommentare wie „Drecks Fotze" und „Verreck du Drecksau" keinen Sachzusammenhang auf und stellten allein auf die Herabsetzung der Person ab.

Beurteilung der Entscheidung

Im Endeffekt sieht das Gericht bei übelsten Beleidigungen die rote Linie. Während Kommentare wie „hohle Nuss" oder „Schlampe" noch als zulässig erachtet werden, sind schwerste Beleidigungen nicht mehr zulässig. Dies ist zum einen zu begrüßen, da die Entscheidung dazu beiträgt, den Ton im Internet etwas zu zivilisieren. Andererseits ist die rechtliche Einordnung schwieriger, denn wo soll der Unterschied sein zwischen „Schlampe" und „Drecksfotze"? Beide Schimpfwörter zielen meiner Meinung nach ausschließlich auf die Herabsetzung der Ehre ab und sind daher Schmähkritik. Die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik ist daher weiter ungeklärt.

Rechtsanwalt
Matthias Richter
Spezialisiert auf Schmerzensgeld- und Deliktsrecht
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