"GEZ" und die (Un-)Abhängigkeit der Gerichte

Mehr zum Thema: Meinung, GEZ, Rundfunkbeitrag, Unabhängigkeit, Gerichte, Abhängkeit
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Sind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag und die Gebührenpflicht übertragen lässt.

Die zweite Vorlagefrage des Beschlusses lautete:
"Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht"?"

Felix Hoffmeyer
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Es ist bereits erstaunlich genug gewesen, dass Entscheidungen zur "Zwangsgebühr" allesamt negativ für die Beitragszahler entschieden wurden, obgleich es ein sehr spezifischer und schiweriger Sachverhalt ist und durchaus Potential für eine andere Entscheidung ab. Es kann nur vermutet werden, dass auch die Möglichkeit eines ergebnisortientierten Arbeitens gegeben hatte, insbesondere unter Berücksichtigung des "Steuer"-Aufkommens von über acht Milliarden Euro im Jahr (!).

Die "nationale Verfassungslage", so der Beschluss, gewährleiste "nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte".

"Bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Gerichte (durch Ausstattung, Personalzuweisung usw. durch das Justizministerium) kann eine Gefahr des Einflusses auf die Entscheidungen der Gerichte um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen bewirken", heißt es weiter in der Vorlage.

Sollte dieser Meinung gefolgt werden, wären alle Urteile der Verwaltungsgerichte betroffen und müssten neu verhandelt werden.
Der "Kampf" gegen den Rundfunkbeitrag erhält hiermit neue "Nahrung" und könne zu Wiederaufnahmeprozessen führen, zumindest aber müssten sich die bisherigen Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt
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Leserkommentare
von JoeLake am 16.05.2019 13:54:36# 1
Meinung
Es geht aus meiner Sicht gar nicht darum, ob diese Zwangabgabe rechtens ist oder nicht sondern es geht darum, daß der Staat auf diese Weise sich das Recht erzwingt, seine subjektive Meinung zu verbreiten. Denn es ist mehr als fraglich, daß Nachrichten, Informationen unabhängig und objektiv erlangt und dargestellt werden. Und in diesem Zusammenhang ist die Erhebung eines ''''"Was-auch-immer" abzulehnen und damit automatisch gesetzeswidrig. Alleine Das Finanzvolumen von 8 Mrd. ist ungeheuerlich und verbietet Erhöhungen selbst für eine ferne Zukunft.
    
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