Lindner: Mehr Überstunden – weniger Wirtschaftskrise

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Was sagt das deutsche Arbeitsrecht zu mehr Überstunden?

Es ist wieder geschehen, Finanzminister Christian Lindner hat der Öffentlichkeit eine neue fragwürdige Idee eröffnet… Seiner Meinung nach sollten deutsche Arbeitnehmer fortan mehr Überstunden machen, um die Wirtschaftskrise sowie die Inflation abzuwehren. Als Arbeitnehmer zweifelt man berechtigt daran, ob Herr Lindner diesen Vorschlag überhaupt gründlich durchdacht hat.

Aber lesen Sie selbst.

Bernd Fleischer
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Lindner twittert: „Mehr Überstunden, um Wohlstand zu sichern"

Alles begann mit einem Tweet. Am Freitag, den 24. Juni 2022 twitterte der Finanzminister, man brauche "mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern". Seiner Ansicht nach befänden wir uns immerhin in einer fragilen Lage und "Steuererhöhungen würden die Stärke der Wirtschaftslage sabotieren."

Es bleibt nebenbei gesagt jedem selbst überlassen, zu interpretieren, wem dieser „unsere" Wohlstand galt…

Die Basics zu Überstunden im deutschen Arbeitsrecht

Wie gut sich unser Finanzminister mit dem arbeitsrechtlichen 1x1 auskennt, steht nach diesem fragwürdigen Vorschlag wohl außer Frage…

Hier einmal die Basics für Überstunden im Arbeitsverhältnis: Dem Arbeitgeber ist es nur dann erlaubt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag so vorgesehen ist. Wenn es vorkommen sollte, dass sie freiwillig geleistet wurden, müssen die Überstunden auch dann grundsätzlich in Geld vergütet oder abgebummelt werden. Ein Großteil der Regelungen in Arbeitsverträgen in der Praxis dazu ist übrigens unwirksam.

Zunehmender Schutz der Arbeitnehmer aus Europa

Dass Arbeitgeber sich häufig gar nicht bis halbherzig vom deutschen Arbeitsrecht beeindrucken lassen, dürfte zumindest dazu beigetragen haben, dass Europa immer wieder Maßnahmen ergreift, um Arbeitnehmern zu ihren Rechten zu verhelfen. Ein Meilenstein war hier schon die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen die Deutsche Bank, die verpflichtend eine Zeiterfassung für alle Arbeitgeber einführte, um der Manipulation entgegenzuwirken.

Auch die neueste Vorschrift auf europäischer Ebene zählt dazu, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, Überstunden im Vertrag zu regeln und auf Nachfrage dem Arbeitnehmer die Regelungen zu erklären. Das zuletzt von Arbeitgebern viel verfluchte Gesetz bringt im Übrigen auch diverse weitere Regelungen für deutsche Arbeitsverträge (wir berichteten).

Was sollen mehr Überstunden gegen die Wirtschaftskrise bewirken?

Neben der rechtlich unmöglichen Umsetzbarkeit hätte der Vorschlag des Finanzministers auch aus wirtschaftlicher Sicht nur zweifelhafte Erfolge versprechen können… Man fragt sich nämlich zurecht, wie genau Überstunden, die später abgebummelt, jedenfalls entlohnt werden müssen, irgendwem auf die Sprünge helfen sollen?

In einer Zeit des Fachkräftemangels, in der die meisten Arbeitnehmer ohnehin am Limit ihrer Kräfte, mit Überstunden und Urlaubssperre konfrontiert arbeiten – und das ohne dass bislang eine Anpassung ihrer Vergütung an die Inflation stattgefunden hätte oder gar in Aussicht stünde – fragt man sich zudem, wie nah Herr Lindner als Finanzminister am tatsächlichen Geschehen seiner Mitmenschen vorbei lebt.

Benötigen Sie rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Überstunden, stehen Ihnen die Anwälte von ROSE & PARTNER, insbesondere unsere Anwälte für Arbeitsrecht, grundsätzlich gerne zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/ueberstunden-ausbezahlen-abbauen-abgegolten-arbeitsrecht-arbeitsvertrag.html

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