Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle

2.2.2025 | Ratgeber - Meinung Mehr zum Thema: Meinung, Kontrolle, Rechtsstaat, Grundgesetz, Zuwanderung

Zuwanderung ist gesteuert und wird bereits hinreichend kontrolliert

Zu den augenfälligen Widersprüchen unserer Zeit gehört der zunehmende Wunsch gerade auch unter den Corona-Wissenden nach mehr Kontrolle. Während diese Corona-Wissenden gegen die grundgesetzwidrige Maßnahmen auf die Straßen gingen und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte forderten, dazu näher mein neuester Blogeintrag auf meiner eigenen Homepage mit einem Erfahrungsbericht, werden sie nunmehr zunehmend selbst Opfer der Flut an Berichten zu einzelnen Gewalttaten unter mehr oder weniger vorgeblich ausländischer Beteiligung.

Hieraus ergibt sich indessen erneut eine Gefahr für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Je schärfer die Grenzkontrollen und je mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen, umso wahrscheinlicher werden Verletzungen etwa von Persönlichkeitsrechten aus Art. 2 GG. Wenn die Corona-Wissenden gegen eine Zunahme der Überwachung etwa durch Kopplung der Zahlungsmöglichkeiten an die Erfüllung pharmadiktatorischer Vorgaben demonstriert haben, sollten sie auch erkennen, dass die Forderung nach mehr Kontrolle im Hinblick auf die Zuwanderung selbstwidersprüchlich, gar absurd ist.

Kaum eine Kontrolle ist effizienter als diejenige über die Ärzteschaft und Smartphone-Applikationen. Somit werden über kurz oder lang auch die Kritikerinnen und Kritiker systematischer Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit durch weltpolitische Vorgaben geködert, einer solchen Überwachung letztlich doch zuzustimmen.

Dabei wird aber übersehen, dass wir es entgegen den plakativen Formulierungen in den freien Medien, die inzwischen nicht weniger fragwürdig sind als die GEZ-Medien, eben nicht mit einer unkontrollierte Zuwanderung zu tun haben. Sondern die Zuwanderung wird weltpolitisch bewusst herbeigeführt und gesteuert und ist so gewollt. Statt also die Grenzen aufzurüsten und überall Kameras zu installieren und damit auf einen Überwachungsstaat hinzuarbeiten, sollte eher das Auswärtige Amt darum gebeten werden, sämtliche diplomatische Energie der Beilegung der Kriege und Konflikte dieser Welt zu widmen.