Keine SGB-II-Leistungen für Unterkunftskosten bei unentgeltlichem Wohnrecht

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 08.02.2011 (Az  L 12 AS 4387/10) entschieden, dass Mietkosten dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen sind, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnrechts nach § 1093 BGB geschlossen worden ist, um weitere SGB-II-Leistungen zu erhalten. Ein solcher Mietvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig.

Die Leistungsempfänger können ihren Unterkunftsbedarf durch die Ausübung des Wohnrechts decken. Der Eigentümer hat die Pflicht, die Ausübung des Wohnrechts zu dulden, ohne dass er hierfür eine Entschädigung verlangen kann.

Der Mietvertrag wurde letztlich nur in Schädigungsabsicht zu Lasten der Allgemeinheit abgeschlossen.

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