Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

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Roger Blum
seit 2010 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 294/09) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die bestimmt, dass der Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht "ausführen zu lassen" hat, unwirksam ist. Der Wortlaut der Klausel könne nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dahingehend verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss und ihm die Möglichkeit zur Selbstvornahme verwehrt wird. Dies wiederum stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB dar.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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