Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

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Roger Blum
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 294/09) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die bestimmt, dass der Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht "ausführen zu lassen" hat, unwirksam ist. Der Wortlaut der Klausel könne nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dahingehend verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss und ihm die Möglichkeit zur Selbstvornahme verwehrt wird. Dies wiederum stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB dar.

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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