Welches Gericht ist für Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastverordnung zuständig?

Mehr zum Thema: Reiserecht, Passagiere, Entschädigung
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Flugpassagiere haben bei einer Flugannullierung oder Verspätung von mehr als drei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung zwischen 250 bis 600 Euro, sofern die Annullierung bzw. Flugverspätung nicht auf außergewöhnliche, nicht von der Fluggesellschaft zu vertretene Umstände (z.B. schlechtes Wetter) beruht. Bisher war umstritten, ob die Ansprüche nach der EU-Fluggastverordnung gegen ausländische Fluggesellschaften auch in Deutschland einklagen können. Die Fluggesellschaften verwiesen darauf, dass die Klage beim Gericht am Geschäftssitz der Fluggesellschaft erhoben werden muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 (Az. : C-204/08) klargestellt, dass die Klage gegen Fluggesellschaften mit Sitz in Mitgliedsstaaten der EU auch am Gericht des Abflug- oder Ankunftsortes erhoben werden kann.

Roger Blum
seit 2010 bei
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastverordnung gegen eine Fluggesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union hat, Stellung genommen. Der BGH hat entschieden, dass für Augleichsansprüche nach der EU-Fluggastverordnung (auch) das Gericht des Abflugortes zuständig ist, wenn es sich um eine außereuropäische Fluggesellschaft handelt (Urteil vom 18. Januar 2011, Az. : X ZR 71/10).

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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