Statusfeststellungsverfahren

Mehr zum Thema: Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, DRV, Statusfeststellungsverfahren, Beitragspflicht, Nachforderungen
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Neue Regelungen zum 01.04.2022

Das Statusfeststellungsverfahren verschafft den Auftragnehmern und Auftraggebern Rechtssicherheit darüber, ob es sich bei der ausgeführten Tätigkeit um eine selbstständige Beschäftigung oder eine abhängige Beschäftigung handelt.

Eine abhängige Beschäftigung zieht regelmäßig die Sozialversicherungspflicht und damit einhergehend eine Beitragspflicht nach sich. Sollten die Vertragsparteien irrigerweise davon ausgehen, dass die Tätigkeit selbstständig ist und deshalb keine Beiträge abführen, könnten die Beiträge seitens der Versicherungsträger nachgefordert werden.

Anna Karina Lübbe
seit 2021 bei
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Die Nachforderungen sind rückwirkend bis zu vier Jahre möglich. Sollte dem Arbeitgeber Vorsatz nachgewiesen wird, verlängert sich dieser Zeitraum auf bis zu 30 Jahre. Bei Vorsatz wird zudem ein Säumniszuschlag erhoben. Der Arbeitgeber haftet außerdem auch für Lohnsteuerrückstände.


Die Statusfeststellung kann von jedem Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) allein beantragt werden. Der Einwilligung des jeweils anderen bedarf es nicht. Zuständig ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Der Antrag ist in Schriftform zu stellen. Die notwendigen Formulare können bei der DRV angefordert oder online auf der Webseite der DRV abgerufen werden.


Mit Wirkung zum 01.04.2022 wird das Statusfeststellungsverfahren auf die Feststellung des Erwerbsstatus beschränkt (sogenannte Elementenfeststellung). Die DRV entscheidet dann nicht mehr wie bisher über die Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung. Dies ist künftig Aufgabe der Krankenkassen.


Zudem wird befristet bis zum 30.06.2027 eine Prognoseentscheidung eingeführt, die eine Statusfeststellung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit ermöglichen soll. Bisher war die Feststellung erst ab Beginn der Tätigkeit möglich, da erst dann die tatsächlich gegebenen Umstände beurteilt werden können. Auch das Bundessozialgericht legt nur die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit zu Grunde, unabhängig davon, was Auftragnehmer und Auftraggeber vertraglich vereinbart haben.
Sollte das Vertragsverhältnis in der Praxis jedoch anders ausgeübt werden, als dies im Feststellungsverfahren angegeben wurde, sind Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichtet, dies mitzuteilen. Die DRV muss dann die Prognoseentscheidung überprüfen und anhand der tatsächlichen Umstände eine neue Entscheidung treffen.


Neu ist auch die Möglichkeit, parallel zu einem bereits laufenden Feststellungsverfahren eine gutachterliche Äußerung der Clearingstelle über den Erwerbsstatus vergleichbarer Stellen zu erhalten (Gruppenfeststellung). Stellen sind dann vergleichbar, wenn eine einheitliche Vertragsvereinbarung zugrunde liegt sowie Art und Umstände der Tätigkeiten übereinstimmen.

Der Vorteil der Gruppenfeststellung ist der Vertrauensschutz für alle gleichartigen Stellen, die innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt des Gutachtens geschlossen wurden. Die Beitragspflicht wird dann nicht rückwirkend festgestellt.


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