Vorsorgeverfügungen – ein Thema für Alt und Jung

Mehr zum Thema: Sozialrecht, Vorsorgeverfügungen, Angehörige, Betreuung, Pflege, Eltern
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In Deutschland bedürfen mehr als 2 Millionen Menschen der ständigen Pflege und einer Betreuung. Der medizinische Fortschritt gibt uns heute eine längere Lebenserwartung. Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder auf eine mögliche Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alter, auf Grund eines Unfalls oder durch eine unerwartet schwere Krankheit vorbereiten.

Das vorhanden sein von Vorsorgeverfügungen kann im Ernstfall viele Vorgänge vereinfachen und den Betroffenen sowie deren Angehörigen eine hohe Lebensqualität erhalten. Rechtsgeschäfte und weitere Entscheidungen können ohne zeitliche Verzögerung getroffen werden, ohne dass es eine teilweise zeitaufwendige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht bedarf. Nachfolgend sind zur Information die wichtigsten Vorsorgeverfügungen dargestellt.

Simone Sperling
seit 2006 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Erbrecht
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/Min. für Rechtsberatung, Mobilfunk kann abweichen)
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Verkehrsrecht, Inkasso
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Betreuungsverfügungen regeln die Einsetzung eines persönlich bestimmten Betreuers für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Ohne Vorlage einer Betreuungsverfügung wird durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer eingesetzt, dessen Auswahl man dann selbst nicht mehr bestimmen kann und welcher nicht immer im Sinne des Betroffenen handelt.

Mit einer Patientenverfügung regelt man die medizinische Behandlung bei schlimmen und ausweglosen Erkrankungen. Es kann mit dieser Verfügung über den Abbruch oder die Durchführung von medizintechnisch, möglichen lebensverlängernden Maßnahmen bestimmt werden oder ob lediglich eingeschränkte lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Damit kann bei aussichtsloser Krankheitssituation in Würde gestorben werden.

Die Patientenverfügung ist in § 1901a BGB gesetzlich normiert. Eine solche Verfügung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform vorliegen, so bestimmt wie möglich sein und es wird angeregt einen so genannten Gesundheitsbevollmächtigten darin zu benennen. Dieser ist dann bevollmächtigt, den Verfügenden in schweren Krankheitsfällen im Sinne der Patientenverfügung zu vertreten und den Willen des Patienten durchzusetzen.

Die Vorsorgevollmachten entfalten ihre Wirkung, wenn Personen nicht mehr handlungsfähig sind und keine Entscheidungen mehr selbst treffen können. Für diesen Fall kann eine Person eigener Wahl bestimmt werden, welche als Bevollmächtigter eingesetzt wird und die Geschäfte, z.B. Bankgeschäfte oder Führung eines Betriebes bei Selbständigen, wahrnimmt. Durch das Vormundschaftsgericht wird dann keine fremde Person als Betreuer bestellt. Die Vorsorgevollmacht geht der Betreuungsverfügung vor und die Patientenverfügung ist hierzu als Erweiterung zu sehen.

In einer Trauerverfügung kann die Art und Weise der Bestattung geregelt werden.

Durch Erstellung einer Sorgerechtsverfügung besteht für Eltern die Möglichkeit einen Vormund und Pfleger zu bestimmen. Dieser übernimmt die Erziehung und Sorge des Kindes für den Fall, dass Eltern die Sorge nicht mehr selbst ausüben können. Dadurch kann vermieden werden, dass die Kinder im Heim oder in fremden Familien aufwachsen müssen. Sehr relevant ist eine Sorgerechtsverfügung bei einem alleinsorgeberechtigtem Elternteil. Die Sorgerechtsverfügung ist im Sinne des Gesetzes eine sogen. letztwillige Verfügung und muss daher, wie ein Testament vollständig handschriftlich geschrieben werden oder bedarf der notariellen Form.

Ich berate Sie gern zum Inhalt und der Form von Vorsorgeverfügungen, damit in Zeiten eigener Handlungsunfähigkeit, Entscheidungen in Ihrem Sinne und zu Ihrem Wohl erfolgen können und nicht durch formelle oder inhaltliche Fehler die Verfügung keine Wirksamkeit entfalten kann."

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Leserkommentare
von G.Recht am 08.02.2019 17:29:13# 1
Besonders wichtig erscheint mir noch darauf hinzuweisen, daß Banken verpflichtet sind, eine Vorsorgevollmacht anzuerkennen und dem Bevollmächtigten somit den gleichen Handlungsspielraum wie dem Kunden (= Vollmachtgeber als Konto-/Depotinhaber) zu gewähren.
Im Weigerungsfalle macht sich die Bank ggf. schadensersatzpflichtig.

Hierzu auch das Urteil des LG Detmoldvom 14. Januar 2015 (Aktenzeichen 10 S 110/14 Landgericht (LG).
    
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