Wie wische ich der GEZ eins aus?

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Untätigkeitsklage bei Ausbleiben des Widerspruchsbescheid vom Beitragsservice

Sehr geehrte Ratsuchende,

Felix Hoffmeyer
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Rechtsanwalt
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ich habe schon viele Artikel über die "GEZ“ und den Rundfunkbeitrag geschrieben und am Ende hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof die Gebühren (bez. Steuer) als rechtmäßig erachtet. Die Entscheidungsgründe sind meines Erachtens eher dürftig und sehr ergebnisorientiert.

Kosten für Untätigkeitsklage muss Rundfunkanstalt übernehmen

Wenn Sie sich dennoch nicht davon abhalten lassen möchten, auch gegen zukünftige Bescheide Widerspruch einzulegen, dann sollten Sie den Widerspruch stets per Einwurfeinschreiben versenden. Kommt die Rundfunkanstalt einem Widerspruch nicht nach drei Monaten nach, und das passiert derzeit sehr häufig, könnten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, deren Kosten die Rundfunkanstalt übernehmen muss. So können Sie zumindest in dieser Weise Ihrem Frust noch ein wenig Ausdruck verliehen und noch einmal Ihre Rechtsmeinung kundtun. Sollte Sie ein Widerspruchsbescheid in der Frist erreichen, können Sie den Widerspruch immer noch zurücknehmen.

Gerne können wir Ihnen dabei auch behilflich sein.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt
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