Die vorzeitige Entlassung Teil 2

Mehr zum Thema: Strafrecht, Strafrecht, Strafvollzug, Strafvollstreckung, Maßregelvollzug, Verurteilung
0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

I. Einleitung

Nachdem in Teil 1 die Voraussetzungen sowie das Verfahren hinsichtlich der Aussetzung des Strafrests bei zeitiger sowie bei lebenslanger Freiheitsstrafe dargestellt wurden, befasst sich dieser Artikel mit den Voraussetzungen sowie Verfahren bei der Aussetzung der Unterbringung im Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB. Teil III wird sich sodann mit der Aussetzung der Vollstreckung in der Sicherungsverwahrung sowie dem das Absehen von der Vollstreckung bei Ausweisung gemäß § 456 a StPO befassen.

Den in der Gefangenenzeitung "der lichtblick" veröffentlichte Artikel habe ich in erster Linie für Untergebrachte verfasst und inhaltlich – so auch im Hinblick auf die entsprechende Anrede – übernommen.

Viktoria Reeb
seit 2020 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Zietenstraße 1
40476 Düsseldorf
Tel: 0211-97719736
Web: http://www.kanzlei-reeb.de
E-Mail:
Strafrecht, Zivilrecht
Preis: 100 €

Wurde bei Euch eine Maßregel angeordnet, stellt sich hinsichtlich der Aussetzung die Frage, ob diese gemäß § 63 StGB oder gemäß § 64 StGB angeordnet wurde.

II. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

Sofern in Eurem Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, so ist dem Vollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich der Vorrang vor dem Vollzug der Strafe in einer JVA einzuräumen, weil die Maßregel in besonderer Weise auf Eure „Besserung“ ausgerichtet ist und ein Bedürfnis besteht, Euch zwecks Resozialisierung so bald wie möglich der erforderlichen Behandlung zuzuführen.

Wird die Unterbringung somit zuerst vollzogen, wird in diesem Fall die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Freiheitsstrafe angerechnet, bis Zweidrittel der Strafe erledigt sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und ein Bewährungswiderruf erfolgte sowie dann, wenn die Maßregel für erledigt erklärt wurde.

Da es bei der Maßregel nach § 63 StGB keine Höchstdauer der Unterbringung gibt, schreibt § 67 d VI StGB vor, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären ist, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung feststellt, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre.

Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden.

Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

Die Unterbringung kann demnach enden, wenn diese

  • erledigt erklärt wird und Ihr in Freiheit entlassen werdet
  • erledigt erklärt wird und die Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird
  • erledigt erklärt wird und die Restfreiheitsstrafe vollstreckt wird
  • zur Bewährung ausgesetzt wird und Ihr in Freiheit entlassen werdet
  • sowie die Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden
  • durch Überweisung in den Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB (vorläufig) endet
  • durch Unterbringung in der SV (vorläufig) endet, sofern die SV bereits angeordnet war und lediglich nicht vollstreckt wurde

1. Erledigterklärung 

Die Maßregel im Rahmen des § 63 StGB kann für erledigt erklärt werden, wenn

  • der krankhafte Zustand und damit die Gefährlichkeit nicht mehr vorliegt
  • eine Fehleinweisung vorliegt
  • die weitere Unterbringung unverhältnismäßig ist

a) Der krankhafte Zustand und damit die Gefährlichkeit liegt nicht mehr vor

Da der Zweck der Maßregel ausschließlich in der Verhinderung künftiger rechtswidriger Taten liegt, die auf den krankhaften psychischen Zustand zurückzuführen sind, fällt die Grundlage für die Unterbringung dann weg, wenn dieser Zustand im Sinne des § 20 StGB behoben wurde oder nicht mehr zu erwarten ist, dass Ihr in Folge dieses Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begeht und deswegen nicht mehr für die Allgemeinheit gefährlich seid, so dass die Unterbringung für erledigt zu erklären ist.

b)  Eine Fehleinweisung liegt vor

Eine Fehleinweisung liegt dann vor, wenn sich während der Vollstreckung der Maßregel ergibt, dass bei der Verurteilung aufgrund einer Fehldiagnose zu Unrecht ein Defekt im Sinne des § 20 StGB angenommen wurde, Ihr also nicht an einem Zustand leidet, der die Anordnung der Unterbringung gerechtfertigt hat. Die psychische Erkrankung darf demnach von Anfang an nicht vorgelegen haben.

Wichtig zu wissen ist, dass die Fortdauer der Unterbringung auch nicht auf eine andere Störung im Sinne des §§ 20, 21 StGB gestützt werden kann, als ursprünglich bei der Erstanordnung der Unterbringung festgestellt wurde.

Beispiel:

Erstanordnung:krankhafte seelische Störung
Fortdauer:schwere seelische Abartigkeit
Rechtsfolge:schwere seelische Abartigkeit

c) Die weitere Unterbringung ist unverhältnismäßig

 Die Unterbringungsgrundlage kann auch dann entfallen, wenn die weitere Unterbringung im Vergleich mit der Gefährdung, die von Euch ausgeht, unverhältnismäßig wird. Dazu sagt das BVerfG: Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges.

 Unverhältnismäßigkeit tritt umso schneller ein, je weniger gewichtig die Anlasstat war und je weniger gewichtig die zu befürchtenden Symptomtaten sind.

2. Aussetzung der Maßregel

Das Gericht setzt gemäß § 67 d Abs. 2 StGB die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. 

Dazu muss das Gericht eine Prognose treffen, ob eine Gefahr künftiger rechtswidriger Taten besteht. Es kommt darauf an, welche Art schwerwiegender Taten droht, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Die prognostizierten künftigen Taten müssen dabei erheblich sein, was dann der Fall ist, wenn sie zumindest der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Das Gericht muss die von Euch ausgehende Gefahr hinreichend konkretisieren und den Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten bestimmen. Die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten ist nicht geeignet, die Unterbringung weiterhin anzuordnen.

Gesichtspunkte, welche in die Prognose mit einfließen, sind unter anderem Euer früheres Verhalten und die von Euch begangenen Taten. Entscheidender sind allerdings die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für Eure künftige Entwicklung bestimmend sind. Auch hier – ebenso wie bei der Frage der Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitstrafe – kommt Eurem Freiheitsgrundrecht umso größere Bedeutung zu, je länger die Unterbringung andauert. Und ebenso wie bei der Frage der Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe sind – je länger die Unterbringung andauert – umso höhere Anforderungen an die Konkretisierung vorstehender Grundsätze sowie an die Begründungstiefe der Fortdauerentscheidung zu stellen. Weitere Gesichtspunkte stellen Euer Alter sowie die Frage der Behandlungsaussichten und der Behandlungsmöglichkeiten nach Aussetzung der Unterbringung dar.

Ganz entscheidend ist Folgendes: Genau der Zustand, der bei den Anlasstaten die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt oder die Einsicht aufgehoben hat, muss auch in der Zukunft die Ursache der befürchteten Straftaten sein. Die Zukunftstaten müssen dabei erheblich sein. Der überdauernde Zustand muss in der Vergangenheit die strafrechtliche Verantwortlichkeit beeinträchtigt oder aufgehoben haben, aber nicht die Ursache für die Anlasstaten gewesen sein. Die befürchteten Zukunftstaten hingegen müssen „infolge“ des Zustandes, der bei den Anlasstaten die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt oder die Einsicht aufgehoben hat, geschehen.

Die Fortdauer der Unterbringung darf nur dann fortgesetzt werden, wenn bei der Prognose für die Zukunft folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:

  • das Überdauern des Zustandes, der zur Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortbarkeit bei der Anlasstat geführt hat
  • die Gefahr künftiger erheblicher Straftraten 
  • die Verursachung dieser Straftaten durch den überdauernden Zustand
  • daraus folgend eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

 Liegt bereits eines dieser Voraussetzungen nicht (mehr) vor, muss die Unterbringung für erledigt erklärt werden.

3. Verfahren

Im Überprüfungsverfahren, ob die Unterbringung ausgesetzt wird oder fortdauert, entscheidet die für Euch zuständige StVK in der Besetzung mit drei Berufsrichtern.  Habt Ihr keinen Verteidiger, so bestellt das Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen solchen. Das Gericht kann dabei jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. Die Frist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beträgt ein Jahr, wobei die StVK die Frist auch kürzen kann. Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. Vor der Entscheidung werdet Ihr persönlich angehört.

Da die StVK jederzeit über eine bedingte Entlassung entscheiden kann, kann auch ein Aussetzungsantrag jederzeit gestellt werden, wobei es zu beachten gilt, dass – ebenso wie bei den Verfahren nach §§ 57, 57a StGB – das Gericht auch im Rahmen des § 63 StGB gesetzliche Prüfungsfristen festsetzen kann, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist (sog. Sperrfrist).

Doch nicht nur zu der Frage, ob die Maßregel zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, entscheidet die StVK, sondern auch darüber, ob eine Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel oder eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge angezeigt sind.

Die StVK hat bei seiner Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung eine Prognoseentscheidung zu treffen. Dabei spielen folgende Kriterien eine wichtige Rolle: Anlassdelikt, prädeliktische Persönlichkeit, postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung, sozialer Empfangsraum, Vollzugslockerungen.  

Um eine Prognose treffen zu können, kann es notwendig respektive aufgrund der gesetzlichen Regelungen für die StVK verpflichtend sein, ein psychiatrisches Prognosegutachten einzuholen.

4. Gutachten

Gemäß § 463 Abs. 4 StPO ist im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der Ihr untergebracht seid. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen. 

Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit Eurer Behandlung befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem Ihr Euch befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. 

Der Sachverständige muss zum einen eine Gefährlichkeitsprognose abgeben und zum anderen feststellen, ob überhaupt (noch) eine Störung gemäß §§ 20, 21 StGB vorliegt. Liegt solch eine Störung nicht (mehr) vor, ist die Maßregel für erledigt zu erklären.

5. Rechtsmittel

Beschließt die StVK, dass die Unterbringung nicht für erledigt erklärt oder ausgesetzt wird, könnt Ihr dagegen im Wege der sofortigen Beschwerde vorgehen. Im Hinblick auf das weitere Procedere verweise ich auf Teil 1 der Artikelreihe.

Doch nicht nur die Entscheidung, ob die Unterbringung für erledigt erklärt oder ausgesetzt wird, kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sondern auch die nachstehenden Entscheidungen der StVK:

  • Entscheidungen über den späteren Beginn der Unterbringung
  • Abänderung der Prüffristen
  • Nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
  • Entscheidungen über den Fortgang der Vollstreckung
  • Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • Anordnung der Krisenintervention

6. Bewährung

Wird die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt, ergeht ein Bewährungsbeschluss, den Ihr penibel einhalten müsst, da ansonsten der Widerruf droht oder aber eine Krisenintervention nach § 67h Abs. 1 StGB erfolgt. Nach dieser Norm kann das Gericht während der Dauer der Führungsaufsicht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 StGB (gilt auch für § 64 StGB!) für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung Eures Zustands (oder ein Rückfall in Euer Suchtverhalten im Fall des 64ers) eingetreten ist  und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf zu vermeiden. Die Maßnahme – Invollzugsetzen der Unterbringung – kann durch das Gericht auch nach Ablauf der drei Monate erneut angeordnet oder deren Dauer verlängert werden. Dabei darf die Dauer der Maßnahme insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.

Es kann allerdings auch vorkommen, dass das Gericht die Bewährung, demnach die Aussetzung der Unterbringung gänzlich widerruft. Das ist nach § 67g StGB dann der Fall, wenn Ihr während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßt, Euch der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, dass sich der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Und auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von Euch infolge Eures Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert, wird die Bewährung widerrufen. Schließlich widerruft das Gericht die Aussetzung, wenn Umstände, die diesem während der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, dass der Zweck der Maßregel Eure Unterbringung erfordert.

Ein Widerruf schließt eine erneute Aussetzung der Unterbringung nicht aus. Wird demnach die Aussetzung erneut zur Bewährung ausgesetzt, tritt wieder Führungsaufsicht ein.

III. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

Sofern in Eurem Urteil die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, gelten für Euch die nachstehenden Regelungen.

1. Maßregel ohne Freiheitsstrafe

Wurdet Ihr in einer Entziehungsanstalt untergebracht, ohne dass neben dieser eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, so darf die Unterbringung in der Maßregel gemäß § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an.

Ist die Höchstfrist abgelaufen, so ist die Maßregel erledigt und Ihr seid zu entlassen.

2. Maßregel mit Freiheitsstrafe

Wurdet Ihr hingegen in einer Entziehungsanstalt untergebracht und wurde daneben eine Freiheitsstrafe verhängt, dann verlängert sich die Höchstfrist der Maßregel, wenn diese vor der Freiheitsstrafe vollzogen wird.

a) Vollzug der Maßregel vor der Freiheitsstrafe

Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben – also gleichzeitig – angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist der Maßregel um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass sich die Höchstdauer der Unterbringung aus der Summe von der gesetzlichen Höchstdauer (2 Jahre) zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe ergibt. Abgezogen werden können bereits erledigte Teile, wie beispielsweise durch Vorabvollstreckung oder durch Anrechnung der Untersuchungshaft.

Beispiel:

Freiheitsstrafe:3 Jahre
Höchstfrist 64er:2 Jahre
2/3 der Freiheitsstrafe:2 Jahre (64er) + 2 Jahre (2/3) = 4 Jahre
(Ggf. Subtraktion)
Höchstfrist 64er:4 Jahre

Wird der Maßregelvollzug beendet, wird die Zeit, welche Ihr im Maßregelvollzug verbracht habt, auf die Haftstrafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe getilgt sind. Das letzte Strafdrittel kann sodann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Beispiel:

Freiheitsstrafe:3 Jahre
Unterbringung im 64er:2 Jahre (2/3)
Strafrest:1 Jahr (1/3)
Aussetzung zur Bewährung:1 Jahr (1/3)

Die StVK kann die Vollstreckung des Strafrests unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB, das heißt bei einer günstigen Prognose und mit Einwilligung des Verurteilten zur Bewährung auch bereits dann aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe durch die Anrechnung erledigt ist.

Beispiel:

Freiheitsstrafe:3 Jahre
Unterbringung im 64er:1 ½ Jahre (1/2)
Strafrest:1 ½ Jahre
Aussetzung zur Bewährung:1 ½ Jahre

Sofern der Strafrest nicht ausgesetzt werden sollte, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt. Dadurch soll ein Anstaltswechsel vermieden werden, was bedeutet, dass die Unterbringung daher auch bei erreichtem Therapieziel weiter bis zum Entlassungszeitpunkt vollzogen werden kann. Hierdurch kann vermieden werden, dass Erfolge des Maßregelvollzugs durch nachfolgenden Strafvollzug wieder beeinträchtigt werden. Ist die Höchstfrist abgelaufen, so ist die Maßregel erledigt.

b) Vollzug der Maßregel nach der Freiheitsstrafe

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Gemäß § 67 Abs. 2 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über eine Strafaussetzung des Strafrests möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn Ihr vollziehbar zur Ausreise verpflichtet seid und zu erwarten ist, dass Euer Aufenthalt in Deutschland während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

Der Vollwegvollzug der Strafe stellt somit die Ausnahme dar. Das Gericht hat sich bei der Bemessung des Teils der Strafe am voraussehbaren Zeitpunkt einer Reststrafenaussetzung gemäß § 57 StGB zu orientieren.

Auf den vor der Maßregel zu vollstreckenden Teil der Strafe ist erlittene U-Haft anzurechnen. Wenn sich der Vollwegvollzug durch die erlittene U-Haft bereits vollständig erledigt hat, kann ein Vorwegvollzug nicht mehr angeordnet werden.

3. Erledigterklärung

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist für erledigt zu erklären, wenn sich im Verlauf der Unterbringung herausstellt, dass für Euch keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg mehr besteht. Dies gilt ebenso, wenn bereits zum Zeitpunkt der Aburteilung keine hinreichend konkrete Aussicht auf den Behandlungserfolg bestand, sich dies jedoch erst nachträglich herausgestellt hat.

Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit ist, dass in der Gesamtschau Eures bisherigen Verhaltens einschließlich der in der Klinik verbrachten Zeit im Rahmen einer zu stellenden Prognose aller Voraussicht nach nicht mehr mit einem Therapieerfolg gerechnet werden kann. Die Erledigung kann jederzeit erklärt werden. Eine Mindestverbüßungsdauer existiert insoweit nicht.

4. Verfahren

Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. Die Frist beträgt bei der Unterbringung nach § 64 StGB sechs Monate. Das Gericht kann die Fristen kürzen sowie im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist (sog. Sperrfrist).

Vor der Entscheidung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist eine Stellungnahme der Maßregelvollzugsanstalt einzuholen. Im Rahmen der Anhörung werdet Ihr persönlich gehört.

5. Rechtsmittel & Bewährung

Es wird vollumfänglich auf Ziffer II. 5. und 6. Bezug genommen.

Rechtsanwaltskanzlei
Viktoria Reeb
Zietenstraße 1
40476 Düsseldorf

Tel.: 0211- 977 197 36
Fax: 0211- 971 729 67
Mail: reeb@kanzlei-reeb.de
www.kanzlei-reeb.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Strafrecht Die vorzeitige Entlassung Teil 1