Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

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1. Nur bei Vergehen

Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

Die Strafprozessordnung (StPO) stellt mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Anklage und Hauptverhandlung zur Verfügung. Eine davon ist die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung trifft allein die Staatsanwaltschaft, wenn die Tat nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Die Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO kommt nur bei Vergehen in Frage. Bei Vergehen handelt es sich um Straftaten, für die das Gesetz im Mindestmaß eine geringere Freiheitsstrafe als ein Jahr oder Geldstrafe vorsieht. Den Gegensatz dazu bilden Verbrechen, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. In diesem Bereich ist für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO kein Raum.

2. Geringe Schuld

Eine Einstellung findet nur dann statt, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es kommt also auf eine hypothetische Schuldbeurteilung an. Es findet keine endgültige Bewertung des Schuld des Täters statt. Die Staatsanwaltschaft trifft auf der Grundlage  der ihr vorliegenden Informationen eine Beurteilung. Dabei ist die Schuld als gering anzusehen, "wenn sie bei Vergleich mit Vergehen gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt" (Fischer, Strafprozessordnung Kommentar, 53. Auflage 2010, §153, Rn. 4).

3. Kein öffentliches Verfolgungsinteresse

Weitere Bedingung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Auch hier liegt die Entscheidung allein bei der Staatsanwaltschaft. Die geringe Schuld ist ein Indiz dafür, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zwingend ist dies indes nicht.

4. Zustimmung des Beschuldigten nicht erforderlich

Im Rahmen des § 153 Abs. 1 StPO ist die Zustimmung des Beschuldigten für die Einstellung nicht erforderlich. Das liegt darin begründet, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Vorverfahrens ist. Sie allein entscheidet grundsätzlich darüber, auf welche Art und Weise das Ermittlungsverfahren beendet wird. Dies ist aber nicht weiter schlimm, denn die Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist im Regelfall das beste Ergebnis für den Beschuldigten, da ihm eine Hauptverhandlung erspart bleibt und das Verfahren endgültig ein Ende findet.

5. Warum anwaltlicher Beistand wichtig ist

Es kommt vor, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus das Verfahren einstellt ohne das je ein Verteidiger tätig geworden ist. Es kommt aber auch oft vor, dass der Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht die Argumente, die für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO sprechen, entweder schriftlich oder telefonisch dem sachbearbeitenden Staatsanwalt vorträgt, eine Einstellung anregt und Überzeugungsarbeit leistet. So kann es passieren, dass der Staatsanwalt sich von den Argumenten der Verteidigung überzeugen lässt und das Verfahren gem. § 153 Abs. 1 StPO einstellt, obwohl er ohne die Tätigkeit des Verteidigers Anklage erhoben hätte.

Gute und effektive Verteidigung findet gerade im Ermittlungsverfahren statt, wenn das "Kind noch nicht in den Brunnen gefallen" ist. Gerade deswegen und wegen den zahlreichen Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren ist es ratsam, frühzeitig einen Strafverteidiger zu beauftragen.

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