Fahrerflucht | Unfallflucht

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Nicht immer ist der Vorwurf zutreffend! Ansatzpunkte für eine Verteidigung.

Fahrerflucht: ein vermeintliches Bagatelldelikt

Der Individualverkehr boomt und wir sind heute mobiler denn je. Ein Auto, Motorrad oder E-Bike/Fahrrad ist für nahezu jeden in seinem Rahmen erschwinglich und bedeutet ein Stück weit persönliche Freiheit. Mit der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr nehmen wir aber auch ständig Risiken in Kauf. Das Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden – ob als Verursacher oder Beteiligter – ist allgegenwärtig. Finanzielle und juristische Konsequenzen können erheblich sein. Immer noch unterschätzt werden vermeintliche Bagatelldelikte.

Es passiert schnell

Es gibt wohl kaum einen Verkehrsteilnehmer, dem ein vergleichbares Szenario noch nicht passiert ist: Auf dem Arbeitsweg mit dem Auto wurde ein fremder Seitenspiegel touchiert, beim Ein- oder Ausparken ein kleiner Kratzer in ein anderes Fahrzeug gefahren oder das Fahrrad ist beim Abschließen versehentlich umgekippt.

André Rösler
seit 2018 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Potsdamer Straße 97
10785 Berlin
Tel: +49 (0)30 629 341 600
Web: http://www.ra-roesler.de
E-Mail:
Verkehrsrecht

Diese alltäglichen Fälle zählen auf der Folgenseite dabei noch zu den eher harmlosen. Auch schwere Unfälle mit erheblichen Sach- und Personenschäden ereignen sich täglich auf unseren Straßen.

In jedem Fall gilt jedoch: wer sich in einer solchen Situation vom Ort des Geschehens entfernt, riskiert die Begehung einer Straftat - des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (die sog. „Unfallflucht“ oder auch „Fahrerflucht“). Beachten Sie dabei auch, dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht genügt, einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten hinter die Windschutzscheibe des beschädigten Kfz zu klemmen.

Schwere des Unfalls für Strafbarkeit unerheblich

Für eine mögliche Strafbarkeit wegen „Unfallflucht“ ist der verursachte Schaden vom Grundsatz her zunächst unerheblich. „Nur“ den Seitenspiegel eines parkenden PKWs zu beschädigen und weiter zu fahren, ist nicht weniger strafbar als die komplette Fahrertür abzufahren. Alle diese Situationen haben gemeinsam, dass sie einen Unfall im Sinne des § 142 StGB darstellen. Heißt im Klartext: Sie sind grundsätzlich verpflichtet, an Ort und Stelle des Unfalls anzuhalten, die Feststellung Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug sowie der Art der Beteiligung zu ermöglichen. Diese Pflichten bestehen beispielsweise auch bei einem kleinen Zusammenstoß Ihres Einkaufswagens und eines parkenden Autos auf dem Parkplatz des nahegelegenen Supermarktes!

Nur ein völlig belangloser Schaden kann den Tatbestand im Einzelfall ausnahmsweise ausschließen. Unfälle, bei denen die Schadenshöhe im Bereich weniger Euro liegt, gehören in der Praxis aber zu den absoluten Raritäten. Bekanntlich genügt häufig bereits ein kleiner Kratzer an der Seitentür, um Reparaturkosten im dreistellen Eurobereich auszulösen. Allerdings lohnt sich auch hier die kritische Prüfung der Reparaturkostenrechnung durch einen Rechtsanwalt, der im Straf- und Verkehrsrecht tätig ist.

Unverhofft kommt oft

Nicht selten beobachtet ein anderer Verkehrsteilnehmer oder ein außenstehender Passant eher zufällig ein derartiges Geschehen – so geringfügig die Tragweite des Schadens auch sein mag – und meldet dies der Polizei. Im Handumdrehen sind Sie als Fahrer eines Kfz (auch als Fahrradfahrer oder Fußgänger) unverhofft Beschuldigter eines Strafverfahrens, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren stehen kann. Zudem drohen Punkte in Flensburg und der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers (also quasi Rückzahlung des geleisteten Schadensersatzes).

Auch ein vermeintlicher Zeuge kann unversehens zum Beschuldigten werden, wenn sich herausstellt, dass er nicht nur reiner Beobachter, sondern in irgendeiner Art und Weise Beteiligter am Unfall war, z. B. weil durch sein Verhalten zwei andere Fahrzeuge kollidierten. Die Unwissenheit des „Zeugen“ über seine Aufklärungspflicht gegenüber den Geschädigten schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, wenn ihm die tatsächlichen Umstände bekannt waren.

Der Teufel steckt im Detail

Falls Sie diesen Artikel gerade lesen, weil Sie Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Briefkasten haben, bleiben Sie besonnen. Ihnen muss zunächst eine Reihe an Umständen nachgewiesen werden, um Sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Strittige Punkte sind insbesondere folgende Fragen:

  • Wie hoch ist der Fremdschaden tatsächlich?
  • Steht überhaupt fest, wer Fahrer war?
  • Handelt es sich tatsächlich um einen Unfall?
  • Hat sich der Unfall auch im Straßenverkehr ereignet?
  • Haben Sie vorsätzlich gehandelt?

Ersteres entscheidet regelmäßig über eine mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis. So droht dem Beschuldigten der „Führerscheinentzug“, wenn es sich um einen „bedeutenden Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt. Diese Frage wird von den Gerichten uneinheitlich beantwortet und hängt vom jeweiligen Gerichtsbezirk ab. Im Bereich von 1.300,00 € und 1.700,00 € muss der Beschuldigte allerdings damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Häufig wird dies nach § 111a StPO sogar vorläufig angeordnet. Derartige Entscheidungen sind nicht selten fehlerhaft, weil der wirtschaftliche Schaden niedriger ist als zunächst angenommen. Hier geht es darum, Sie in wichtigen Detailfragen bestmöglich aufzustellen.

Letzteres, also die Frage des Vorsatzes, ist für die Strafbarkeit essentiell und beim Straftatbestand der „Unfallflucht“ nicht immer leicht zu beantworten. Sie müssen nämlich mindestens erkannt oder damit gerechnet haben, einen Gegenstand beschädigt oder eine Person verletzt zu haben. Im Alltag wird es jedoch nicht selten der Fall sein, dass kleinere Schäden verursacht werden, ohne dass vom Verursacher überhaupt Kenntnis davon genommen wird. Die Gründe sind denkbar vielfältig.

Um beim Beispiel der Wahrnehmbarkeit zu bleiben, muss dem Beschuldigten (nicht eines außenstehenden Beobachters) die tatsächliche Wahrnehmung des Unfalls in akustischer, visueller oder physischer Hinsicht nachgewiesen werden. Hierbei spielen Umstände wie Motorgeräusche oder laute Musik eine ebenso entscheidende Rolle wie die eigene Konzentration auf den Straßenverkehr oder die (unterbewusste) Fehlinterpretation eines Unfallgeräusches - z. B. bei Baustellenlärm.

Verkennt eine Person nämlich „nur“ fahrlässig die Umstände eines Unfalls, so handelt sie eben nicht vorsätzlich und damit straflos. Der Vorwurf des „hätte erkennen können/ müssen“ genügt gerade nicht für die Begehung einer „Unfallflucht“.

Zur Klärung solcher und vieler weiterer potentiell strittiger Punkte bedarf es einer umfassenden Prüfung. Ein Rechtsanwalt kann nach gründlicher Akteneinsicht beurteilen, wie man mit den Vorwürfen umzugehen hat.

Schweigen ist Gold

Deshalb ist es für Sie als möglicher Beschuldigter auch von unermesslich hoher Bedeutung, gegenüber der Polizei oder sonstigen Zeugen (zunächst) von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sie laufen ansonsten Gefahr, Informationen preiszugeben, die Sie später eventuell noch teuer zu stehen kommen werden.

Stellen Sie sich vor, die Beweislage bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht besonders gut und allein durch Ihre freiwillige und nicht notwendige Aussage wird Ihnen schlussendlich eine strafbare Handlung vorgeworfen. Polizisten und Staatsanwälte sind geschult und routiniert darin, Ihnen scheinbar beiläufig, entsprechende Informationen zu entlocken.

Verinnerlichen Sie sich vor diesem Hintergrund auch die Tatsache, dass Ihnen das Schweigen im Strafverfahren nicht negativ ausgelegt werden darf.

Das Dilemma mit der eigenen Versicherung

Selbst Angaben gegenüber der eigenen oder der gegnerischen Versicherung sollten wohlüberlegt und vorher mit einem Rechtsanwalt besprochen worden sein. Die Frage des „richtigen Verhaltens“ ist zumindest im Hinblick auf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung allerdings auch nicht einfach und eindeutig. Das Schweigen birgt nämlich die Gefahr einer Obliegenheitsverletzung. Kommen Sie Ihren Pflichten dagegen vollumfänglich nach, würden Sie sich möglicherweise selbst belasten. Die Ermittlungsbehörden könnten die Unterlagen Ihres Versicherers relativ unproblematisch beschlagnahmen und über diesen zulässigen „Umweg“ eine „Aussage“ von Ihnen erhalten. Ein scheinbar nebensächliches Telefonat ist schnell mitgeschrieben und landet als Notiz auf dem Schreibtisch des ermittelnden Staatsanwalts.

Wenn Sie sich dennoch unsicher oder der Meinung sind, dass gewisse Informationen möglicherweise erwähnt werden sollten, fragen Sie bei Ihrem Anwalt nach, ob es taktisch sinnvoll ist, diese oder jene Information weiterzugeben.

Aber selbst, wenn Sie bereits Aussagen getroffen haben oder das Verfahren weiter fortgeschritten ist, lohnt sich häufig der Gang zu einem Strafverteidiger. Nur über einen Anwalt erlangen Sie umfangreich und vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten. Zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten ist grundsätzlich die Prüfung des Einzelfalls sowie eine Gesamtbetrachtung aller (auch persönlichen) Umstände notwendig. Oberstes Ziel Ihres Verteidigers ist regelmäßig eine Einstellung des Verfahrens. Selbst bei einem begründeten Tatverdacht wird Ihr Rechtsanwalt dafür kämpfen, die negativen Auswirkungen des Verfahrens, etwa den Verlust der Fahrerlaubnis, deutlich zu minimieren.

Rechtsanwalt André Rösler
Fachanwalt für Strafrecht

Kanzlei HEGEWERK Rechtsanwälte
Potsdamer Straße 97
10785 Berlin

Tel.: 030 629 341 600
Mail: kanzlei[at]hegewerk.de
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