Abmahnung der Kanzlei Reichelt, Klute Aßmann wegen Urheberrechtsverstoß („Call of Juarez – Bound in Blood“)

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Abmahnung der Kanzlei Reichelt, Klute Aßmann wegen Urheberrechtsverstoß („Call of Juarez – Bound in Blood")

Die Kanzlei Reichelt, Klute und Aßmann mahnt im Auftrag einer polnischen Firma namens Techland Sp. z o.o. wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Urheberrechten an dem Computerspiel „Call of Juarez – Bound in Blood".

Auffällig ist zunächst, dass der Abmahnung keine Vollmacht beigefügt ist. Aufgrund der Tatsache, dass das Spiel in Deutschland von der Firma UBI Soft vertrieben wird, bestehen an der Urheberschaft der polnischen Firma erhebliche Zweifel. Im Falle eines Prozesses müsste die Urheberschaft durch die Firma Techland nachgewiesen werden.

Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Beethovenstr. 3
59174 Kamen
Tel: 02307/17062
Web: http://www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail:
Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht

Des Weiteren wird in dem Abmahnschreiben behauptet, dass in dem Auskunftsverfahren vor dem LG Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG zugleich die Rechteinhaberschaft der Firma festgestellt worden sei. Dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Das Auskunftsverfahren dient lediglich der Anschlussinhaberermittlung des letztendlich Abgemahnten. Eine rechtliche Feststellung der Rechteinhaberschaft ist einem solchen Verfahren fremd. Es sollte daher darauf bestanden werden, dass die Rechteinhaberschaft der Firma nachgewiesen wird.

Abschließend kann nur davor gewarnt werden, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen, da hierdurch eine vertragliche Bindung von 30 Jahren ausgelöst wird. Insbesondere wird durch die Unterzeichnung der Erklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben, den geltend gemachten Betrag von 482, 00 € zu bezahlen. Eine Erklärung sollte daher nur in modifizierter Form abgegeben werden.

Es sollte daher unbedingt fachkundiger Rat durch einen in diesem Bereich erfahrenen  Rechtsanwalt eingeholt werden. Dieser wird sodann unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Falles gemeinsam erörtern, wie gegen die Abmahnung vorgegangen werden soll.

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