Änderungen bei illegalem Musikdownload

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Am 01.01.2008 war es soweit, das vom Bundestag am 31. Oktober 2007 verkündete "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" ist in Kraft getreten. Diese Neufassung, der so genannte "zweite Korb der Urheberrechtsnovelle", bringt erhebliche Änderungen für den Verbraucher mit sich. Die folgenschwerste Änderung dürfte in § 53 UrhG zu finden sein. Dort heißt es nunmehr: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes [.. .], soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird".

Einfacher ausgedrückt, ist der bisher nicht verfolgte Download von (Musik-) Dateien zum privaten Gebrauch ab jetzt strafbar und kann von den jeweiligen Rechteinhabern straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Durch die schwammige Ausdrucksweise des Gesetzes werden sich die Rechteinhaber und deren Anwälte auf den Standpunkt stellen, dass insbesondere Dateien aus Tauschbörsen per se als offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage angesehen werden müssen. Da das Gesetz diese Annahme stützt, dürfte es schwer werden, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.

Elmar Dolscius
seit 2006 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
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61476 Kronberg
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Zur Erklärung: Vor der Gesetzesänderung war lediglich der Upload von Dateien nicht erlaubt und konnte dazu führen, dass eine unliebsame Abmahnung in der Post lag. Wer also zugelassen hat, dass urheberrechtlich geschützte Dateien von seinem Computer durch andere Internetuser heruntergeladen wurden (was dem Sinn und Zweck jeder sog. „Tauschbörse“ entsprach), musste mit einer kostenpflichtigen Abmahnung und eventuell sogar einem Strafverfahren rechnen. Der Kostenfaktor einer solchen Abmahnung konnte sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren. Solange also bei den von vielen genutzten Tauschbörsen die Möglichkeit ausgeschaltet wurde, dass andere User von der eigenen Musiksammlung profitieren, war man bisher auf der sicheren Seite. Es gab hier sozusagen eine Regelungslücke im bisherigen UrhG. Zwar war unklar, ob der Download nicht auch verfolgt werden kann, die Musikindustrie hat sich jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage darauf beschränkt, nur gegen die Nutzer vorzugehen, die Dateien zum Upload bereit stellen.

Dies hat sich durch die stetigen Beschwerden der Musik- und Filmindustrie mit in Kraft treten des neuen Urheberrechts geändert. Die Industrie hat sich durchgesetzt und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Zahl der Abmahnungen vervielfachen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass 2006 und 2007 die Abmahnungen nur für das Anbieten von Musik- und Filmdateien (Upload) im Vergleich zu den Vorjahren schon massiv zugenommen hatten. Was jedoch nach der Gesetzesänderung auf die Internetnutzer zurollen könnte, dürfte alles Bisherige in den Schatten stellen. Auch ist unklar, wie sich die bisher noch nicht vollständig geklärte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdateien auf die Anzahl der Abmahnungen auswirken wird. Klar ist nur eines: Vor der rechtsmissbräuchlichen Nutzung von Tauschbörsen kann nur nachhaltig gewarnt werden!

Dennoch ist nicht jede Abmahnung auch berechtigt. Insbesondere die Höhe der angesetzten Streitwerte, die hieraus abgeleiteten Rechtsanwaltsgebühren und die Schadensersatzforderungen sollten nicht ohne Widerspruch akzeptiert werden. Hierfür sollten sich Betroffene allerdings professionelle Beratung einholen, da die rechtliche Situation komplex und für einen Laien kaum zu durchschauen ist.


RA Elmar Dolscius
Der Autor ist Rechtsanwalt in Kronberg (Großraum Frankfurt am Main) und berät und vertritt Verbraucher bundesweit in allen Fragen des Urheber- und Markengesetzes.
Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein oder eine generelle Beratung zu den neuen Regelungen des UrhG benötigen, empfehlen wir eine unverbindliche Kontaktaufnahme unter Dolscius@recht-und-recht.de
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite http://www.Recht-und-Recht.de

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