Kein Twitter vor Gericht

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Gericht hat die Benutzung von Twitter aus dem Gerichtssaal verbannt

Von 123recht

Im Patentverfahren Samsung gegen Apple hat das Landgericht Mannheim Zuschauern die Live-Berichterstattung per Twitter verboten. Das Landgericht ist damit das zweite Gericht in Deutschland, das den Kurznachrichtendienst aus einer Verhandlung verbannt. Die Richter wollen mit dem Verbot ein faires Verfahren gewährleisten und die Beeinflussung von Zeugen verhindern. Eine generelle Sperre von Onlinemedien wie Laptops, Pads oder Handys vor Gericht gibt es in Deutschland bislang aber nicht.

Das Verbot hat keinerlei Wirkung für Zuschauer in anderen Gerichtsälen. Wenn dort nicht expliziet die Handy- oder Computerbenutzung oder die Nutzung von bestimmten Webdiensten vom Gericht untersagt wird, dann kann jeder auch während einer Verhandlung im Internet surfen und chatten.

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