Besitzstörung auf dem Parkplatz

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Das können Sie tun, wenn Ihr privater Parkplatz besetzt ist

Parkplätze sind oft ein Streitpunkt, besonders in dicht besiedelten Gebieten. Ob es sich um einen privaten Parkplatz, einen gemieteten Stellplatz oder einen öffentlichen Parkplatz handelt, die Regeln können komplex sein und Missverständnisse können zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. In diesem Ratgeber werden wir die rechtlichen Aspekte der Besitzstörung auf dem Parkplatz erläutern.

Was ist eine Besitzstörung?

Eine Besitzstörung liegt vor, wenn jemand ohne Ihre Erlaubnis Ihren Parkplatz nutzt. Dies kann ein einmaliges Ereignis sein oder regelmäßig vorkommen. In beiden Fällen haben Sie das Recht, gegen die Störung vorzugehen.

Wie kann ich gegen eine Besitzstörung vorgehen?

Wenn Sie feststellen, dass jemand Ihren Parkplatz ohne Ihre Erlaubnis nutzt, sollten Sie zunächst versuchen, das Problem auf friedliche Weise zu lösen. Oft handelt es sich um ein Missverständnis. Sprechen Sie die Person an und bitten Sie sie, den Parkplatz zu verlassen. Wenn das nicht funktioniert, können Sie rechtliche Schritte einleiten. Sie können auch eine Unterlassungsklage einreichen, um die Person dazu zu zwingen, Ihren Parkplatz nicht mehr zu nutzen.

Hinweisschilder

Stellen Sie sicher, dass Ihr Parkplatz deutlich als Privatparkplatz gekennzeichnet ist. Ein gut sichtbares Schild kann viele Falschparker abschrecken.

Abschleppdienst

Wenn der Falschparker nicht ausfindig zu machen ist oder sich weigert, sein Fahrzeug zu entfernen, können Sie einen Abschleppdienst beauftragen. Die Kosten dafür muss in der Regel der Falschparker tragen. Das Abschleppen ist erlaubt, wenn der Parkplatz deutlich als Privatparkplatz gekennzeichnet ist und das abgestellte Fahrzeug Ihre Nutzung erheblich beeinträchtigt. Zudem sollten Sie vor dem Abschleppen versuchen, den Fahrzeughalter ausfindig zu machen und ihn zur Entfernung des Fahrzeugs aufzufordern.

Obwohl Sie grundsätzlich das Recht haben, ein unberechtigt abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen, sollten Sie vorher bei der Polizei oder dem Ordnungsamt nachfragen. Diese können Ihnen bestätigen, dass das Abschleppen in Ihrem Fall erlaubt ist und Sie nicht gegen das Gesetz verstoßen. Zudem können sie Ihnen gegebenenfalls weitere Hinweise geben, wie Sie in Ihrem speziellen Fall vorgehen sollten.

Normalerweise müssen Sie die Kosten für den Abschleppdienst zunächst selbst tragen. Sie beauftragen den Abschleppdienst und sind daher auch der Vertragspartner, der zur Zahlung verpflichtet ist. Allerdings können Sie versuchen, diese Kosten vom Falschparker zurückzufordern, da er Ihren Parkplatz unrechtmäßig genutzt hat. Dies kann jedoch ein langwieriger Prozess sein und es besteht keine Garantie, dass Sie die Kosten tatsächlich zurückerhalten.

Anzeige bei der Polizei

Wenn der Falschparker regelmäßig Ihren Parkplatz blockiert, können Sie auch eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Diese kann ein Bußgeld verhängen und im Wiederholungsfall auch das Fahrzeug abschleppen lassen. Grundsätzlich können Sie auch bei einem ersten Verstoß eine Anzeige erstatten. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass eine bestimmte Anzahl von Verstößen vorliegen muss, bevor eine Anzeige erstattet werden kann. Wenn Sie der Meinung sind, dass eine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit vorliegt, können Sie dies bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Es liegt dann in der Verantwortung dieser Behörden, den Sachverhalt zu prüfen und zu entscheiden, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Die Besitzstörung ist zwar primär eine zivilrechtliche Angelegenheit, da sie die Rechte zwischen zwei Privatparteien betrifft. Sie können daher zivilrechtliche Schritte einleiten, um Ihre Rechte durchzusetzen, wie zum Beispiel eine Unterlassungsklage.

Der Grund, warum Sie sich in solchen Fällen auch an die Polizei oder das Ordnungsamt wenden können, liegt darin, dass die unrechtmäßige Nutzung Ihres Parkplatzes unter Umständen auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Verordnungen, die das unberechtigte Parken auf privaten Parkplätzen unter Strafe stellen.

Zudem kann die Polizei in bestimmten Fällen dazu beitragen, eine schnelle Lösung herbeizuführen, zum Beispiel indem sie den Falschparker auffordert, das Fahrzeug zu entfernen oder indem sie das Fahrzeug abschleppen lässt.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Polizei oder das Ordnungsamt nicht in der Lage sind, Ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Wenn Sie also Schadensersatz oder eine Unterlassungserklärung verlangen, müssen Sie diese Ansprüche zivilrechtlich geltend machen.

Was passiert, wenn ich eine Unterlassungsklage einreiche?

Wenn Sie eine Unterlassungsklage einreichen, wird das Gericht prüfen, ob Ihre Rechte verletzt wurden. Wenn das Gericht feststellt, dass dies der Fall ist, kann es die Person dazu verpflichten, Ihren Parkplatz nicht mehr zu nutzen. Zudem kann das Gericht die Person dazu verpflichten, Ihnen Schadensersatz zu zahlen.

Die Erfolgsaussichten einer Unterlassungsklage hängen stark von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich müssen Sie als Kläger beweisen können, dass Ihre Rechte verletzt wurden und dass die Gefahr besteht, dass diese Rechtsverletzung sich wiederholt. Wenn Sie diese Beweislast erfüllen können, stehen die Chancen gut, dass Sie die Unterlassungsklage gewinnen.

Die Kosten für das Verfahren trägt in der Regel die unterlegene Partei. Das bedeutet, wenn Sie die Klage gewinnen, muss die beklagte Partei die Kosten tragen. Wenn Sie die Klage verlieren, müssen Sie die Kosten tragen. Es ist jedoch auch möglich, dass das Gericht entscheidet, dass die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt werden, insbesondere wenn beide Parteien teilweise im Recht waren.

Was kann ich tun, wenn die Person weiterhin meinen Parkplatz nutzt?

Wenn die Person trotz der Unterlassungsklage weiterhin Ihren Parkplatz nutzt, können Sie das Gericht bitten, die Entscheidung durchzusetzen. Das Gericht kann dann Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Person Ihren Parkplatz nicht mehr nutzt.

Abschluss:

Das Recht rund um Parkplätze kann komplex sein. Wenn Sie Probleme mit einer Besitzstörung auf Ihrem Parkplatz haben, sollten Sie einen Anwalt konsultieren. Ein Anwalt auf Frag-einen-Anwalt.de kann Sie beraten und Ihnen helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.gs können Sie versuchen, diese Kosten vom Falschparker zurückzufordern, da er Ihren Parkplatz unrechtmäßig genutzt hat. Dies kann jedoch ein langwieriger Prozess sein und es besteht keine Garantie, dass Sie die Kosten tatsächlich zurückerhalten.