Corona, Verkehrsunfall und die Desinfektionskosten

Mehr zum Thema: Verkehrsrecht, Desinfektionskosten
0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Desinfektionskosten

Seit der Coronapandemie ein Dauerbrenner in der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall: Die Desinfektionskosten

Nach Untersuchungen einschlägiger Verbände steht jedenfalls fest, dass 3 AW = 18 Arbeitsminuten und 7,50 Euro Materialkosten hierfür angesetzt werden können.

Thomas Klein
seit 2021 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht
Preis: 49 €
Antwortet: ∅ 1 Std. Stunden

Aber sind diese Kosten, die eine Werkstatt aufwenden muss, um das unfallbeschädigte Kfz - bevor es an den Kunden zurückgeht - zu desinfizieren, überhaupt erstattungsfähig?

Eine Entscheidung des BGH hierzu fehlt noch.

Orientiert man sich an den gesetzlichen Regelungen, so sind diese Kosten erstattungsfähig.

Gemäß § 249 BGB BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Die Desinfektionsmaßnahmen sind Teil der in Folge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur und damit im Rahmen der Schadensregulierung konkludent vereinbart worden.

Darüber hinaus sind sie, was § 249 BGB verlangt, auch erforderlich.

Der Geschädigte darf diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. In diesem Zusammenhang kann auf die Hinweise des Robert-Koch-Instituts verwiesen werden.

Dieses führt aktuell aus, dass eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen […] insbesondere in der unmittelbaren Umgebung der infektiösen Person nicht auszuschließen sei, da vermehrungsfähige SARS-CoV-2-Viren unter Laborbedingungen auf Flächen einige Zeit infektiös bleiben.

Zutreffend führt hierzu etwa das AG München aus:

"Wäre das klägerische Fahrzeug nicht in dieser Zeit beschädigt worden und zu reparieren gewesen, so wären die Kosten auch nicht angefallen. Damit liegt eine „bloß zufällige Verbindung“ gerade nicht vor. Nicht die Ansetzung dieser Kosten ist „unsinnig und lebensfremd“, sondern die Argumentation der Beklagten. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz des Mitarbeiters (was i.Ü. auch nicht zu beanstanden, sondern erforderlich ist), sondern auch dem Schutz des Kunden. Dieser kann in der heutigen Zeit erwarten, ein desinfiziertes Fahrzeug zu übernehmen. Eine „vertragliche Vereinbarung“ ist gar nicht notwendig, da sich die Maßnahmen jedem verständig denkenden Durchschnittsbürger geradezu aufdrängen. Sie sind, gleich wessen Schutz sie dienen, durchzuführen und erforderlich.

Die behauptete Einschätzung des RKI etc. spielt keine Rolle, da nunmehr allgemein bekannt sein sollte, dass COVID19-Viren längere Zeit, je nach Oberfläche mehrere Stunden bis Tage, überlebensfähig sind. Es muss gerade in der aktuellen Pandemiesituation alles erdenklich Mögliche und Zumutbare unternommen werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und Schaden an Gesundheit und Leben zu verhindern.

Dass die Anwendung von Desinfektionsmitteln hierunter fällt, ist allgemeinbekannt und wird diesseits sicher nicht mit „Sachverständigengutachten“ überprüft werden (s.o.). Das Gericht geht davon aus, dass sich - ebenso wie allein hier im Haus - in den Rechtsanwaltskanzleien etc. und auch in den Räumen der Versicherer nicht nur Desinfektionsmittelspender befinden, sondern auch regelmäßig umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden."

Daher sind derartige Kosten erstattungsfähig, und zwar sowohl vor der Annahme des Kfz zur Reparatur als auch vor der Rückgabe des reparierten Kfz an den Kunden.

ebenso: AG Freiburg Az. 4 C 1218/20; AG Aachen Az. 110 C 161/20

Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Verkehrsrecht Verkehrsunfall - HWS - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung