Ende des Führerscheintourismus

Mehr zum Thema: Verkehrsrecht, Führerschein, Führerscheintourismus, Tschechien, Fahrerlaubnis
0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht für Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich nicht im Ausstellungsstaat gewohnt hat. Gleiches gilt, wenn die Fahrerlaubnis von einem anderen Staat erteilt wird, während in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft.  Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in drei aktuellen Urteilen klar ( BVerwG, Urt. vom 25.8.2011, Akzn. : 3 C 25/10, 3 C 28/10 und 3 C 9/11 ). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wriksamkeit und es bedarf keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung der Behörde, um dies festzustellen.

Ralf Mydlak
seit 2007 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Friedrichsruher Straße 25
14193 Berlin-Charlottenburg
Tel: 030-3132044
Tel: 030-3132045
Web: http://www.ruge-mydlak.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Familienrecht, Maklerrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht

Konsequenz: wer sich nach Aushändigung des Führerscheins auf den Heimweg begibt, begeht nach Grenzübertritt eine Straftat!

Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Bismarckstraße 80
10627 Berlin
Tel.: 030/313 20 44 od. 45
Fax: 030/312 60 25
Mail: info@ruge-mydlak.eu
Web: http://www.ruge-mydlak.de
Blog: http://ramydlak.blogspot.com
Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
Ihr Kommentar zum Thema