Gefahr bei unüberlegten und ungeprüften Kündigungen von Mischverträgen

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Wann befreit eine Kündigung von Webdiensten wirklich von Nachforderungen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gemischte Verträge, die auch Werkleistungen, z.B. über die Erstellung von Internetseiten beinhalten, prinzipiell kündbar sind, auch wenn sie zusätzlich Dienstleistungen wie  Hosting beinhalten. Ein Kündigungsausschluss über AGB ist in diesen Fällen unwirksam.

Diese Entscheidung gilt aber nur für Verträge, die vorwiegend Webdesign als Werkleistung zum Inhalt haben. Die Einstufung und Abgrenzung ist schon für Juristen schwierig, für Laien wohl unmöglich.

Stefan Musiol
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Für Telekommunikationsdienste und die immer häufiger beworbenen Tätigkeiten wie das Schalten von Online-Anzeigen oder Suchmaschinenwerbung kann auch Dienstvertragsrecht anwendbar sein. In diesem Fall wäre bei Zeitverträgen, die über zwei Jahre wirksam abgeschlossen sind, das ordentliche „normale“ Kündigungsrecht mit einer bestimmten Kündigungsfrist nach den Vertragsvereinbarungen (AGB) ausgeschlossen.

Es muss dann geprüft werden, ob Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung (§ 314 BGB) vorliegen. Dies kann bei einem Vetrag über Telekommunikationsleistugen beispielsweise ein Umzug ins Ausland oder ein Gebiet sein, in dem die Leistungen nicht erbracht werden können.

Die häufig als Grund einer Kündigung angeführte Geschäftsaufgabe und Gewerbeabmeldung wird aber in der Regel nicht anerkannt.

Folgen einer unwirksamen Kündigung

Wird eine rechtlich unwirksame Kündigung vom Dienstleister nicht anerkannt, kann sich dies doppelt negativ auf den Betroffenen auswirken. Denn er erhält die Leistung nicht mehr - weil er sie nicht annimmt oder der Dienstleister davon ausgehen kann – muss aber weiter voll dafür bezahlen.

Fazit: zuerst überlegen und abwägen!

Daher ist es ratsam, zunächst das Kündigungsrecht anwaltlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls eine dem Dienstleister eine Vertragsaufhebung gegen Teilzahlung oder Umstellung in einen besser nutzbaren Dienst oder andere Leistungen anzubieten, bevor die vielleicht ganz untaugliche „Kündigungskeule“ geschwungen wird.

Ist die Leistung mangelhaft und dies der Hintergrund der beabsichtigten Vertagsbeendigung, muss gemäß § 314 BGB in der Regel zunächst eine Abmahnung unter Fristsetzung erfolgen, damit der Mangel beseitigt werden kann. Eine sofortige Kündigung ist unwirksam und verbaut wegen der folgenden Leistungsverweigerung des Dienstleisters meist Möglichkeiten, die Mängel festzustellen.

Auch bei Mängeln ist daher die Beiziehung anwaltlicher Beratung (z.B. zunächst als günstige Erstberatung) dringend zu empfehlen, damit deren Relevanz und das weitere Vorgehen geklärt werden können.

Der frühzeitige anwaltliche Rat ist immer der effektivste!

Rechtsanwalt Stefan Musiol
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