Beeinträchtigung einer Prüfung durch Lärm

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Oftmals kommt es während des Ablaufs von Prüfungen durch äußere Einwirkungen (bspw. Hitze, Kälte, Lärm) zu Beeinträchtigungen, die durch den Prüfling unverzüglich gerügt und protokolliert werden sollten.

So entschied auch das BVerwG in einem Fall, in dem der Prüfling den Ablauf seiner schriftlichen Prüfung u.a. wegen Baulärms angriff, dass dem Prüfling Mitwirkungspflichten bei der Geltendmachung von äußeren Beeinträchtigungen beim Prüfungsablauf treffen.

Christian  Reckling
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Der Kläger wiederholte zum zweiten Mal die Erste juristischen Staatsprüfung. Das Landesjustizprüfungsamt teilte dem Kläger mit, dass er von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen sei und die Erste juristische Staatsprüfung nach Wiederholung endgültig nicht bestanden habe.

Hiergegen zog der Kläger vor das Verwaltungsgericht und machte u.a. geltend, dass während der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten an mehreren Tagen ein unerträglicher Baulärm geherrscht habe. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Auch das BVerwG vertrat die Rechtauffassung der beiden Vorinstanzen und stellte fest, dass der Kläger die Beeinträchtigung rechtzeitig hätte rügen müssen. Es führte in diesem Zusammenhang u.a. wie folgt aus:

".. .Eine prüfungsrechtliche Regelung, die den Prüfling verpflichtet, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs in der schriftlichen Prüfung - bei Verlust seines Rügerechts - unverzüglich geltend zu machen, verstößt ebensowenig gegen den Grundsatz der Chancengleichheit wie etwa jene Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss.. ."

(BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82)

Dadurch, dass die Störung erst nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung geltend gemacht worden ist, unterlag der Kläger und hatte mit seinem Vorbringen keinen Erfolg.

Die - wenn auch schon ältere - Entscheidung des BVerwG macht nach wie vor deutlich, dass den Prüfungsordnungen, in denen u.a. die Mitwirkungspflichten des Prüflings verankert sind, von den Prüflingen vor Prüfungsantritt unbedingt duchgelesen werden sollten. Auf unserer Homepage www.pruefung-anfechten.de gibt es dazu weitere wertvolle Tipps.

Christian Reckling ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Teipel & Partner Rechtsanwälte.

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