NRW blickt durch: Transparenz für Behördenakten

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Bündis legt Gesetzentwurf vor

Der Weg zum mündigen Bürger ist weit. Denn oft fehlen ihm schlicht und einfach die Informationen: Wo soll in der Gemeinde demnächst wie gebaut werden? Warum erhält Unternehmer A so viele städtische Aufträge? Wie lauten die Dienstanweisungen für das Sozialamt? Erst wer wirklich informiert ist, kann sich aktiv selbst beteiligen.

Information ist der erste Schritt zur Beteiligung

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert seit einer Woche ein Bündnis aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren.

Der Antrag auf Information wird dann abgelöst durch den Automatismus und die Transparenz - so die Hoffnung.

Mitarbeit am Gesetz online erwünscht

  • Die Behörden würden verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.
  • Wird ausnahmsweise eine Information erst auf Antrag veröffentlicht, so soll bereits der Antrag eines Bürgers ausreichen, um ebenfalls einen Eintrag im Informationsregister auszulösen. Bisher entstand stattdessen die absurde Situation, dass die Behörden bei 100 Interessenten auch 100 Anträge separat bearbeiten mussten.
  • Daneben soll das Verfahren auch günstiger werden: Die allgemeine Anfrage an das Informationsregister soll kostenfrei gestellt werden, auch hierdurch soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden.

So sieht es der Gesetzentwurf vor, der online auf der Internetseite www.nrw-blickt-durch.de zur Diskussion gestellt wurde.

Alle Interessierten haben dort die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Nach Abschluss der Online-Phase Ende Mai werden dann später sinnvolle Ergänzungen übernommen und der Gesetzentwurf wird an den Landtag übergeben.

Vorbild in Sachen Transparenzgesetz ist für das Bündnis die Stadt Hamburg, in der seit Oktober 2012 ein entsprechendes Gesetz gilt. Damit haben die Hamburger bereits Einblick in den Großteil der Altverträge der immer teurer werdenden Elbphilharmonie erhalten. Ab Oktober 2014 soll ein umfassendes Informationsregister online gehen.

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