Abmahnung der iParts GmbH im Auftrag der Fareds Rechtsanwalts-GmbH

Mehr zum Thema: Wettbewerbsrecht, Abmahnung, fareds, iparts, ebay, Os-link
5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

Was müssen von der Abmahnung betroffene Unternehmen beachten?

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die hier für die iParts GmbH unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behaupten und verfolgen.

In dem Abmahnschreiben, die für die iParts GmbH ausgesprochen werden, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung ist in den uns vorliegenden Fällen ein angeblich nicht vorhandener bzw. nicht anklickbarer OS-Link.

Worum geht es konkret?

Art 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung lautet:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ih­ren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“

In der Rechtsprechung hat sich diesbezüglich manifestiert, dass mit „Einstellen eines Links“ mehr als die bloße Internetadresse gemeint ist. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass mit „Link“ ein ausführbarer (Hyper-)Link gemeint ist. Die Angabe von Internetadressen ist ungenügend und damit abmahnbar.

Was begehrt die Kanzlei Fareds vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (es ist eine bereits mit einer festgesetzten, starren Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung beigefügt).
  • Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten basierend auf einem selbst festgelegten Streitwert 10.000,00 EUR.

Abmahnung der Kanzlei Fareds rechtsmissbräuchlich?

Immer wieder stellt sich die Frage nach einer möglichen "Rechtsmissbräuchlichkeit" der Abmahnungen. Fast reflexartig wird von "Betrug" und "Massenabmahnungen" gesprochen, und so die Abmahnung als rechtswidrig erachtet.

Allerdings ist ein Rechtsmissbrauch nicht immer nachzuweisen.

Auch wenn zahlreiche Abmahnungen dieser Kanzlei vorliegen bzw. kursieren, ist nicht ohne Weiteres von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen.

Von einem Missbrauch im Sinne des UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Allerdings ist hier nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts alleine maßgeblich, sondern die des Auftraggebers.

Mögliche Hinweise (die im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände zu prüfen sind) können unter anderem sein:

  • umfangreiche Abmahntätigkeit
  • Höhe der Streitwerte in der Abmahnung
  • Geltendmachung von nicht bestehenden Gebührenforderungen
  • Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit
  • geringe bis gar keine Verkaufsaktivität im Onlineshop

Soweit etwaige Hinweise für einen Rechtsmissbrauch vorliegen, werden wir diesen selbstverständlich nachgehen.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der gegnerischen Kanzlei treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.