BGH: "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam

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Für viele rechtsschutzversicherte Kapitalanleger hat der Bundesgerichtshof zwei überaus günstige Entscheidungen getroffen

Die zwischenzeitlich von fast allen Rechtsschutzversicherern im Rahmen ihrer Versicherungsbedingungen (ARB) verwendeten Risikoausschlussklauseln zu Effekten und zu Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, wurden von dem Gericht für unwirksam erklärt. Auf Grundlage dieser Klauseln lehnten die Versicherer regelmäßig Kostendeckungsanfragen in entsprechenden Kapitalanlagefällen ab. Anlegerschutzanwälte kritisierten bereits seit längerem sowohl die Verwendung dieser Klauseln durch die Versicherer als auch die insoweit versicherungsfreundliche Rechtssprechung der Gerichte. Dem hat der BGH nun am 08. Mai 2013 ein Ende bereitet (Az.: IV ZR 84/12 und Az.: IV ZR 174/12).

Die rechtliche Prüfung dieser Risikoausschlussklauseln setzte dabei an den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen an. Der BGH sah die Versicherten durch die Verwendung sowohl der „Effektenklausel" wie auch der „Prospekthaftungsklausel" unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unangemessen benachteiligt. § 307 Abs.1 Satz 2 BGB stellt insoweit klar, dass sich eine solche unangemessene Benachteiligung auch aus der Verwendung einer nicht klaren und verständlichen Bestimmung ergeben kann.

Martin Diefenbach
seit 2004 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Louise-Dumont-Str. 25
40211 Düsseldorf
Tel: 0211-936540-0
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E-Mail:
Erbrecht, Kapitalanlagenrecht

Gericht kritisiert mangelnde Transparenz für den Versicherten

Diese Vorraussetzung war für den BGH in seinen am 08. Mai 2013 getroffenen Entscheidungen erfüllt. Das Gericht unterstellt bei den gerügten Klauseln eine mangelnde Transparenz, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Die Begriffe „Effekten" und „Grundsätze der Prospekthaftung" seien zu unbestimmt.

Die BGH-Entscheidungen geben insbesondere kapitalanlagegeschädigten Versicherungsnehmern von Rechtsschutzversicherungen, welche die hohen Kosten gerichtlicher Verfahren zur Verfolgung ihrer Ansprüche scheuen, die Möglichkeit, ihre Rechte zu wahren.

Lassen Sie eventuelle Schadensersatzansprüche prüfen

In Fällen, in denen Rechtsschutzversicherer in der Vergangenheit auf Grundlage der beiden für unwirksam erklärten Klauseln Kostendeckungsanfragen abgelehnt haben, können unter Berufung auf die Rechtssprechung des BGH nun neue Anfragen zur Kostenübernahme gestellt werden. Sollte in entsprechenden Fällen bereits die Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kommt nach Ansicht des Rechtsanwalts Martin Diefenbach aus Düsseldorf sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Versicherer in Betracht.

Zur Klärung ihrer Rechtsposition sowohl gegenüber einer Bank oder einem Kapitalanlageemittenten wie auch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung sollten sich die betroffenen Kapitalanleger und Rechtschutzversicherten in jedem Falle kompetenter anwaltlicher Unterstützung bedienen.  

Der Verfasser Martin Diefenbach, LL.M. ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er ist auf die Beratung von Anlegern im Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Martin Diefenbach, LL.M. unter diefenbach@legitas.de oder telefonisch unter 0211 – 936 540 0 wenden.
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