Premium Safe Limited

Mehr zum Thema: Wirtschaftsrecht, Premium Safe, 134 InsO, Rückforderung, Ausschüttung, Insolvenz
0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Müssen Sie erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?

Im Mai 2019 haben die Anleger der Premium Safe Limited (Ltd.) von den Rechtsanwälten Schulze & Braun unerfreuliche Nachrichten erhalten. Unter Verweis auf § 134 InsO fordert er die Anleger dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diese fragen sich nun, ob dies rechtens ist, zumal der Totalverlust ihrer Anlage bereits feststeht. In diesem Artikel möchten wir Sie über Ihre Rechte informieren.

Beteiligungen und Entwicklung der Premium Safe Limited (Ltd.)

Corinna Ruppel
seit 2019 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Ellmaierstr. 40
83022 Rosenheim
Tel: 08031 7968029
Web: https://cdr-legal.de
E-Mail:
Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Vertragsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht
Preis: 80 €

Zu Beginn versprach die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltung KG ihren Anlegern hohe Renditen von bis zu 3% pro Monat und weitere vielversprechende Anlagen. Investiert wurde das Vermögen der Anleger hauptsächlich in Edelmetalle. Auch die Auswahl der verschiedenen Möglichkeiten einer Beteiligung wirkten attraktiv auf Interessierte. Sie konnten sich in Form von Nachrangdarlehen, klassischen Beteiligungen und Hybridanleihen am Unternehmen beteiligen.

Schon im Jahr 2015 kam es zu ersten Schwierigkeiten, sodass das Unternehmen die Auszahlungen und versprochene Rückzahlungen einstellte. Schließlich eröffnete das Amtsgericht München am 24.02.2016 das Insolvenzverfahren. Zudem ermittelte die Polizei gegen den Geschäftsführer, Herrn Daniel Ackermann, wegen vorsätzlicher Täuschung der Anleger.

Die Nachrangdarlehen der Premium Select sahen eine feste oder variable Verzinsung sowie eine Mindestlaufzeit vor. Dabei wurde die Höhe der variablen Verzinsung nach offiziellen Angaben nicht festgehalten. Betroffene Anleger wundern sich nun darüber, dass der Insolvenzverwalter auch vereinbarte Zinszahlungen zurückverlangt.

Was bedeutet der § 134 InsO?

Der § 134 InsO ist ein starker Paragraph, um das Vorhaben der Premium Select zu unterstützen. Nach diesem kann der Insolvenzverwalter alle Zahlungen, die das insolvente Unternehmen geleistet hat, zurückverlangen, wenn 1. die Zahlungen in den letzten vier Jahren vor der Insolvenzeröffnung geleistet wurden und 2. diese unentgeltlich sind.

Das bedeutet Folgendes: Unentgeltliche Zahlungen ab dem 21.01.2012 können eingefordert werden. „Unentgeltlich“ beschreibt im Fall der Premium Safe Auszahlungen, die nicht wirksam vereinbart wurden. So zum Beispiel die variable Verzinsung, deren genaue Berechnung nicht im Vertrag festgehalten wurde. 

Unentgeltlich ist eine Auszahlung aber auch dann, wenn beide Parteien ein Zahlungsverbot vereinbarten. Das Nachrangdarlehen mit fester Verzinsung ist ein Beispiel dafür: Denn nach diesem dürfen Auszahlung nicht geleistet werden, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung bereits überschuldet war. Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Limited macht sich dies zu Nutze und behauptet, dass dies der Fall gewesen sei. 

Außerdem steht noch der Vorwurf im Raum, dass sich bei dem Unternehmen um ein Schneeballsystem handelte. Zahlungen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem sind laut BGH immer unentgeltlich. 

Was Möglichkeiten gibt es für die Anleger der Premium Safe Limited?

Aus unserer Sicht ergeben sich einige Möglichkeiten, die Rückzahlung der Ausschüttungen zu umgehen. Als Grundlage dafür sollten folgende Fragen gestellt werden:

  1. Konnte das Unternehmen in den vier Jahren vor Insolvenzeröffnung wirklich keine Gewinne einbringen?
  2. Handelte es sich bei der Premium Safe Limited tatsächlich um ein Schneeballsystem?
  3. Ist im Vertrag vielleicht doch eine Grundlage für die variable Verzinsung zu finden?
  4. Haben Sie das vom Unternehmen erhaltene Geld ausgegeben und hätten Sie das nicht getan, wenn Sie das Geld nicht bekommen hätten (Stichpunkt Entreicherung)?
  5. Hat Ihr Finanzberater bzw. Finanzvermittler Sie umfassend über alle Risiken der verschiedenen Beteiligungsarten informiert oder besteht hier eventuell der Anspruch auf Schadensersatz in Bezug auf Dritte? 

Unser Rat an Sie als Anleger der Premium Safe Limited

Zuerst: Zahlen Sie die Forderung nicht sofort. Da die dreijährige Verjährungsfrist jedoch Ende des Jahres ablaufen wird, sollten Sie sich schon bald an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann Ihnen helfen, unter anderem Ihren individuellen Vertrag zu überprüfen. Gegebenenfalls wird er für Sie einen Ausweg finden.

Als Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht unterstützen wir von CDR Legal Sie gerne bei der Wahrung Ihrer Rechte. In einem ersten Beratungsgespräch bewerten wir Ihre Ausgangslage und besprechen mit Ihnen gemeinsam weitere Schritte.


CDR-Legal Rechtsanwalts GmbH
RAin Corinna D. Ruppel LL.M. (University of Connecticut)
Geschäftsführende Gesellschafterin
Ellmaierstr. 40, 83022 Rosenheim, Germany
T +49 8031 7968029 F +49 3222 394609
www.cdr-legal.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.