Abgasskandal reloaded...

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Abgasskandal - Rechte von Verbrauchern werden gestärkt

Im Abgasskandal scheint sich die rechtliche Lage für betroffene Verbraucher erneut zu verbessern.

Bislang ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Fahrzeugkäufer, die nach dem 31.12.2015 von VW und Co. einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw gekauft haben, sich nicht mehr auf sittenwidriges Handeln berufen können, da der Konzern ja sein Handeln offengelegt habe.

Thomas Klein
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Zudem habe die Verjährung der Ansprüche zum 31.12.0215 begonnen, so dass Ansprüche damit am 31.12.2018 verjährt sind.

Diese herstellerfreundliche Rechtsprechung des BGH wird von Oberlandesgerichten zu Recht völlig anders gesehen und macht jetzt wieder Ansprüche für Geschädigte frei, die nach dem 31.12.2015 gekauft haben.

Inzwischen liegen drei Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG Köln, Urteil vom 18.12.2020, Az.: 20 U 288/19; OLG Bremen, Urteil vom 15.01.2021, Az.: 2 U 9/20; OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2021, Az.: 19 U 1304/19) und einige Entscheidungen von Landgerichten vor, die dem BGH nicht folgen.

Softwareupdate beinhaltet Manipulation

Hintergrund:

Das sog. Softwareupdate, das vom Hersteller aufgespielt worden ist, wurde entlarvt und festgestellt, dass dieses ebenfalls eine Manipulation aufweist.

Heißt: Der Konzern hat mit seinem täuschenden Verhalten nie aufgehört und durch das Aufspielen des Softwareupdates den Kunden erneut arglistig getäuscht, so dass der Anspruch aus § 826 BGB aus diesem Grund neu besteht.

Gleiches gilt im Übrigen für den Daimler Konzern.

Hier hat das Kraftfahrtbundesamt die vom Konzern eingelegten Widersprüche gegen deren Rückholbescheide als unbegründet zurückgewiesen, da die von diesem Konzern verwendeten Einrichtungen nunmehr auch nach Auffassung des KBA unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten.

Brisant daran: Es geht nicht nur um Thermofenster, vielmehr wies das KBA nach, dass der Konzern mindestens eine weitere Abschalteinrichtung eigens entwickelt und diese in die Fahrzeuge eingebaut hat.

Hierbei handelt es sich um die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die nur auf dem Prüfstand bei Erlangung der Typengenehmigung funktioniert.

Dabei sorgt diese Regelung dafür, dass der gesamte Kühlkreislauf möglichst lange kühl gehalten wird. Dadurch steigt auch die Temperatur des Motoröls nur langsam an. Als Folge werden weniger Stickoxide ausgestoßen. Die Abgasreinigung arbeitet demnach effizienter. Auf der Straße wird die Regelung jedoch nicht eingesetzt, so dass sich der Stickoxid-Ausstoß um ein Vielfaches erhöht.

Auf der Straße wird dies abgeschaltet, so dass das KBA und alle Käufer hier aktiv getäuscht werden. Die Abgasreinigung funktioniert nämlich so nur noch maximal 5 % im Jahr.

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