Daimler Dieselskandal: Weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal
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Erneuter Erfolg für Daimler-Diesel-Fahrer im Mercedes Abgasskandal. Das Landgericht Köln hat die Daimler AG mit Urteil vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21 zum Schadensersatz und Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic verurteilt. Verbaut war der Motor OM 651. Dieses Urteil macht weiter klar, dass der Höhepunkt im Daimler Dieselskandal erst noch bevorsteht. Bislang liegen mehrere hundert Verurteilungen der Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal auf Ebene der Landgerichte vor. Das Gericht ging davon aus, dass das Fahrzeug mit manipulierter Software unterwegs ist.
Vorsätzlich sittenwidriges Verhalten
Das Gericht stellt fest, dass die Daimler AG Kunden in Bezug auf den Motor OM 651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen langjährig und systematisch getäuscht habe. Das Gericht ging von den im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen als „Prüfstandserkennungen“ aus.
seit 2022
Unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Daimler AG
Die Daimler AG hat in rund 1,5 Millionen, in Deutschland zwischen 2008-2018 gebaute und verkaufte Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 b (ausgenommen sind nur Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6 d temp), zahlreiche unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut.
Verpflichtende Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat verpflichtende Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen für rund 550.000 Daimler-Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Das Kraftfahrt-Bundesamt beanstandet dabei zwar nicht, dass auch in der Öffentlichkeit gut bekannte Thermofenster. Vom Kraftfahrt-Bundesamt werden die Abschalteinrichtungen der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und der Ad-Blue Dosierstrategien beanstandet. Insgesamt werden vom Kraftfahrt-Bundesamt fünf unzulässige Abschalteinrichtungen in Daimler Fahrzeugen beanstandet. Auch bei freiwilligen Kundendienstmaßnahmen (Software-Updates) werden nach unseren Erkenntnissen unzulässige Abschalteinrichtungen entfernt. Insofern ist nahezu die gesamte Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugflotte von Daimler vom Dieselskandal betroffen.
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