Die vier wichtigsten Grundsätze der Mediation

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1. Freiwilligkeit

Als die vier wichtigsten Grundsätze/-prinzipien der Mediation sind zu nennen die Freiwilligkeit (1), die Eigenverantwortlichkeit (2), die Informiertheit (3) und die Vertraulichkeit (4).

Freiwilligkeit bedeutet, dass die Parteien selbst, d.h. ohne äußeren Zwang, entscheiden, ob und wann und bei welchem Mediator sie ihren Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens beilegen möchten. Wenn die Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen ist, sollte die Freiwilligkeit des Verfahrens auch weiter gewahrt bleiben. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass in der Mediationsvereinbarung festgeschrieben wird, dass jede Partei und auch der Mediator zu jedem Zeitpunkt das Verfahren beenden kann. Nur so kann für das Mediationsverfahren gewährleistet werden, dass eine für beide Seiten akzeptable und für die Zukunft tragfähige Lösung erarbeitet werden kann.

Marc Y. Wandersleben
seit 2010 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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30159 Hannover
Tel: 0511 260 918 28
Web: http://www.WMVP.de
E-Mail:
Mediation, Handelsvertreterrecht, Wirtschaftsstrafrecht

2. Eigenverantwortlichkeit

Eigen- bzw. Selbstverantwortlichkeit bedeutet, dass die Entwicklung einer Lösung des Konflikts von den Parteien selbst mitentwickelt wird. Der Mediator ist nicht befugt, eine eigene Konfliktlösung als verbindlichen Vorschlag festzusetzen, da er weder Schiedsrichter noch Schlichter ist. Für das Mediationsverfahren bedeutet dies, dass sich der Mediator darauf beschränken sollte, für die Einhaltung des Verfahrens zu achten und durch seine Verhandlungsführung die Parteien bei der Konfliktlösung zu unterstützen.

Nach Abschluss des Verfahrens kann der Mediator das Ergebnis der Vereinbarung als rechtsverbindlichen Vertrag für die Parteien schriftlich abfassen.

3. Informiertheit

Um den Grundsatz der Informiertheit zu verwirklichen, muss der Mediator die Parteien über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und die Rechtslage ausreichend unterrichten. Nur so kann eine Vereinbarung über die Konfliktlösung getroffen werden, die auch in der Zukunft von den Parteien akzeptiert wird und nicht zu einer neuen Streitigkeit führt.

Eine aus rechtlicher Hinsicht notwendige Information mag im Einzelfall für eine Partei ungünstiger zu sein. Insofern besteht hinsichtlich dieses Grundsatzes ein gewisses Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Neutralität des Mediators. In der Praxis wird die Neutralität aber gewahrt, wenn der Mediator vertrauliche Informationen einer Partei für sich behält und lediglich die rechtserheblichen Tatsachen mit einbezieht.

4. Vertraulichkeit

Der Grundsatz der Vertraulichkeit soll sicherstellen, dass die im Mediationsverfahrens offenbarten Informationen bei einem möglichen nachfolgenden Gerichtsprozess zwischen den Parteien nicht wechselseitig (oder einseitig) gegen die andere Partei verwandt wird. Daher bedarf es zu Beginn des Mediationsverfahrens eine Regelung dieser Themenstellung im Mediationsvertrag; möglich ist hier auch eine Klausel mit festgeschriebener Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung.

Das Gebot der Vertraulichkeit betrifft den Mediator in zweierlei Hinsicht. Einerseits ist er verpflichtet, gegenüber der Außenwelt über das Mediationsverfahren Stillschweigen zu bewahren. Ferner darf er Informationen, die ihm eine Partei als vertraulich weitergibt, nicht gegenüber der anderen Partei offenbaren.

Marc Y. Wandersleben
Rechtsanwalt, Mediator
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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